Özlem Alev Demirel überzeugte das Publikum

Am 15. Februar fand in Wuppertal eine Podiumsdiskussion zum Thema "Stärkungspakt Stadtfinanzen – konkrete Auswirkungen und Perspektiven für Wuppertal" statt, zu der die Initiative "Wuppertal wehrt sich" eingeladen hatte. Als DiskussionsteilnehmerInnen waren Landtagsabgeordnete und KommunalpolitikerInnen der verschiedenen Parteien eingeladen.

Özlem Alev Demirel als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. traf beim Publikum mit ihrer Erkenntnis, dass der Stärkungspakt ein vergiftetes Geschenk ist, auf breite Zustimmung. Die BefürworterInnen des Stärkungspaktgesetzes, das SPD, Grüne und FDP Ende 2011 im Landtag beschlossen hatten, - unter ihnen NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sowie die Landtagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD),  und Marcel Hafke (FDP) - hatten hingegen Schwierigkeiten mit ihren Argumenten zu überzeugen.

Breiter Protest gegen rotgrüne Abschiebepolitik am Flughafen Düsseldorf

Am 14. Februar 2012 protestierte ein breites Bündnis gegen erneute Sammelabschiebungen von Flüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo, die überwiegend der Roma-Minderheit angehören.

Während der Sammelabschiebung protestierten Menschenrechtler/innen vor den Schaltern von AIR BERLIN am Airport Düsseldorf. Daran beteiligte sich auch die Linksfraktion NRW. AIR BERLIN verdient seit Jahren am Geschäft mit den Sammelabschiebungen und ist bevorzugter Partner der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die solche Charterflüge europaweit koordiniert.

Besonders kritisiert wurde die Abschiebepolitik der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen. Erneut werden Menschen - Alte und Kinder, Frauen und Männer -, die einer verfolgten Minderheit angehören im tiefsten Winter in den Tod abgeschoben. Während in Serbien wie in Deutschland Minusgrade herrschen, werden diese Flüchtlinge in Serbien mit großer Sicherheit in Armut und Obdachlosigkeit gezwungen.

WDR.de am 13.2.2012

Von Sven Gantzkow

Reaktionen auf Sauerland-Abwahl

Adolf Sauerland ist weg, seine Kritiker zeigen sich erleichert. Grüne, Linke und Piraten schmieden bereits Pläne für einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. Und im Netz wird kontrovers diskutiert. Reaktionen zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters.

Adolf Sauerland reagierte am Sonntagabend (12.02.2012) verwundert auf seine Abwahl - was wiederum seine Kritiker wundert. Thomas Steegmann, Sprecher der Initiative "Neuanfang für Duisburg" zeigte sich am Montag (13.02.2012) im ARD-Morgenmagazin erstaunt: "Unsere Initiative hat in den vergangenen Monaten bereits den Eindruck gehabt, dass der Mann unter Realitätsverlust leidet."

Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg.

„Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie. „Uns LINKEN ging es mit unserem Gesetzentwurf aber nicht nur um eine ‚Lex Sauerland‘, sondern um mehr demokratische Teilhabe.“ Für ihre Fraktion ruft sie die Bürger/-innen Duisburgs auf, am kommenden Sonntag ihr Stimmrecht zu nutzen.

Köln online vom 9.2.2012

Trotz massiver Proteste des Steuerzahlerbundes und tausender Bürger hat der Landtag gegen die Stimmen von der LINKSFRAKTION und der FDP die umstrittene außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro auf insgesamt 10.726 Euro beschlossen. Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt in das Versorgungswerk der Abgeordneten um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann. Ledigliche DIE LINKE. und die FDP haben geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel. „Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“ Demirel forderte eine gute Rente für alle Menschen.

Rheinische Post vom 9.2.2012

Von Gerhard Vogt

Düsseldorf (RP). Trotz erheblicher Kritik hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und großen Teilen der CDU die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auf 10 726 Euro beschlossen. Das Geld soll in die Altersvorsorge fließen. FDP und Linke lehnten die Anhebung als "nicht vermittelbar" ab.

Selten waren sich die Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und CDU so einig wie gestern in der Plenarsitzung beim Tagesordnungspunkt 5. "Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" lautete der Programmpunkt, der die umstrittene Anhebung der Diäten bezeichnete. 143 von 175 Parlamentariern sprachen sich für die Erhöhung aus, 32 dagegen. Zu den Gegnern zählten neben FDP und Linken auch acht Abgeordnete der CDU-Fraktion. (...)

Radio Duisburg am 8.2.2012

Einzig die Linke, FDP und einzelne Christdemokraten hatten gegen die Erhöhung gestimmt.

Damit ist mehrheitlich beschlossen worden, die Bezüge monatlich um 500 Euro zu erhöhen. Das Geld fließt direkt in die Altersversorgung der Abgeordneten. Es sei unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün und viele CDU-Politiker die Argumente der Sachverständigen und Proteste der Bürger ignorieren würde, sagt Özlem Demirel von den Linken. Es könne nicht sein, dass die Abgeordneten selbst nicht den Gürtel enger schnallen wollen, es aber von allen anderen Menschen verlangen, so Demirel weiter.

Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben in der heutigen Plenarsitzung beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt in das Versorgungswerk der Abgeordneten um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel.

„Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“ Demirel forderte eine gute Rente für alle Menschen.

Der beigefügten Aufstellung ist zu entnehmen, wie die einzelnen Abgeordneten des Landtags votiert haben.

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Özlem Alev Demirel und Hamide Akbayir. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – aus Köln stimmten in der namentlichen Abstimmung

Hamide Akbayir (DIE LINKE) mit Nein
Dr. Carolin Butterwegge (DIE LINKE) mit Nein
Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) mit Nein
Christian Möbius (CDU) mit Ja
Dr. Martin Schoser (CDU) mit Ja
Andrea Christina Verpoorten (CDU) mit Ja
Martin Börschel (SPD) mit Ja
Stephan Gatter (SPD) mit Ja
Jochen Ott (SPD) mit Ja
Andrea Ursula Asch (Grüne) mit Ja
Arndt Klocke (Grüne) mit Ja
Arif Ünal (Grüne) (war bei der Abstimmung abwesend)
Horst Engel (FDP) mit Nein

Plenum am 8.2.2012

Rede von Özlem Alev Demirel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Laumann, alle von Ihnen angeführten Argumente, die tatsächlich eine problematische Lage beschreiben, sind Argumente und Problematiken, von denen die Menschen auf der Straße, normal abhängig Beschäftigte auch betroffen sind. Wenn diese Menschen aus ihrem Beruf ausscheiden oder beispielsweise aus familiären Gründen nicht als Selbstständige oder Freiberufler arbeiten können, haben sie auch keine Sicherheit für ihre Altersversorgung.

(Beifall von der LINKEN)

Neues Deutschland vom 3.2.2012

Von Marcus Meier / Inland

Diätenerhöhung im NRW-Landtag in der Kritik

Die vorgesehene außerplanmäßige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen um 500 Euro ist umstritten. LINKE, aber auch Wirtschaftsliberale wettern seit Langem dagegen. Gestern beriet der zuständige Hauptausschuss des Landtages zum letzten Mal - eine letztlich überflüssige Talkrunde.

(...)

Und so wird es wohl auch kommen. Bereits am Anfang der Woche hatten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne zusammen mit der oppositionellen CDU-Fraktion beschlossen, über ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf am kommenden Mittwoch unverändert abstimmen zu lassen. Dabei wurde erst gestern eine Expertenanhörung vom 19. Januar im Hauptausschuss des Landtages überhaupt ausgewertet. Ein »ganz normaler parlamentarischer Vorgang«, wie CDU-Fraktionsvize Armin Laschet betonte. Empörung über die Diätenpläne sei nur entstanden, weil die LINKE als deren Stichwortgeber aufgetreten sei, assistierte SPD-Parlamentarier Marc Herter. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke beklagte hingegen einen »arroganten Umgang mit dem Thema«, der einen »Tiefschlag für das Ansehen des Landtages bedeute«. Die von der LINKEN initiierte Anhörung interessiere SPD, CDU und Grüne »nicht die Bohne«.

Borkener Zeitung vom 3.2.2012

von Hilmar Riemenschneider

Der Blick geht nach innen. Mit dem Hinweis auf eine drohende Benachteiligung jüngerer Landtagsabgeordneter bei der Altersversorgung haben CDU, SPD und Grüne gestern noch einmal die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zum 1. März gerechtfertigt. Um diesen Betrag soll der monatliche Beitrag zum Versorgungswerk auf 2114 Euro steigen, um den Abstand zwischen älteren Abgeordneten mit höheren Ansprüchen und Neueinsteigern zu verringern.

Der Gesetzentwurf nahm mit den Stimmen der drei Fraktionen im Hauptausschuss die vorletzte Hürde, bevor der Landtag am Mittwoch abschließend darüber befindet. Doch die Frage, ob die Erhöhung tatsächlich angemessen ist, bestimmte weiter die Debatte. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bekräftigte, es gebe keine Argumente, die die Erhöhung stützen könnten. Für die von der SPD vorgeschlagene Kommission, die die Höhe der Altersbezüge bewertet, sei es zu spät. „Das ist eine Verkehrung des Prozesses.“ Für die Linke kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Özlem Demirel, den drei Fraktionen fehle der Blick für die Realitäten der Bürger.

"Diskussion mit Links" in Soest

Wenn am kommenden Mittwoch gegen 15 Uhr CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung um 500 Euro beschließen, will die Fraktion DIE LINKE genau hinschauen:

„Wir sind sehr gespannt, ob die jeweils sieben Abgeordneten, die sich gestern in den Fraktionssitzungen von CDU und SPD gegen die Erhöhung ausgesprochen haben, standhaft sind und im Plenum dagegen stimmen“, sagte Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Wir jedenfalls werden diese unverschämte Erhöhung ablehnen – Die LINKE war von Anfang an dagegen.“ Demirel ermutigte alle Abgeordneten, die die Erhöhung nicht mittragen wollen, offen dagegen zu stimmen: „Schlafen Sie nochmal drüber!“