Borkener Zeitung vom 3.2.2012
von Hilmar Riemenschneider
Der Blick geht nach innen. Mit dem Hinweis auf eine drohende Benachteiligung jüngerer Landtagsabgeordneter bei der Altersversorgung haben CDU, SPD und Grüne gestern noch einmal die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zum 1. März gerechtfertigt. Um diesen Betrag soll der monatliche Beitrag zum Versorgungswerk auf 2114 Euro steigen, um den Abstand zwischen älteren Abgeordneten mit höheren Ansprüchen und Neueinsteigern zu verringern.
Der Gesetzentwurf nahm mit den Stimmen der drei Fraktionen im Hauptausschuss die vorletzte Hürde, bevor der Landtag am Mittwoch abschließend darüber befindet. Doch die Frage, ob die Erhöhung tatsächlich angemessen ist, bestimmte weiter die Debatte. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bekräftigte, es gebe keine Argumente, die die Erhöhung stützen könnten. Für die von der SPD vorgeschlagene Kommission, die die Höhe der Altersbezüge bewertet, sei es zu spät. „Das ist eine Verkehrung des Prozesses.“ Für die Linke kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Özlem Demirel, den drei Fraktionen fehle der Blick für die Realitäten der Bürger.
CDU-Fraktionsvize Armin Laschet wehrte sich gegen die „Skandalisierungsmethodik“. Die Höhe der Bezüge sei angemessen, schließlich stelle das Parlament den Ministerpräsidenten.