Neues Deutschland vom 3.2.2012
Von Marcus Meier / Inland
Diätenerhöhung im NRW-Landtag in der Kritik
Die vorgesehene außerplanmäßige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen um 500 Euro ist umstritten. LINKE, aber auch Wirtschaftsliberale wettern seit Langem dagegen. Gestern beriet der zuständige Hauptausschuss des Landtages zum letzten Mal - eine letztlich überflüssige Talkrunde.
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Und so wird es wohl auch kommen. Bereits am Anfang der Woche hatten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne zusammen mit der oppositionellen CDU-Fraktion beschlossen, über ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf am kommenden Mittwoch unverändert abstimmen zu lassen. Dabei wurde erst gestern eine Expertenanhörung vom 19. Januar im Hauptausschuss des Landtages überhaupt ausgewertet. Ein »ganz normaler parlamentarischer Vorgang«, wie CDU-Fraktionsvize Armin Laschet betonte. Empörung über die Diätenpläne sei nur entstanden, weil die LINKE als deren Stichwortgeber aufgetreten sei, assistierte SPD-Parlamentarier Marc Herter. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke beklagte hingegen einen »arroganten Umgang mit dem Thema«, der einen »Tiefschlag für das Ansehen des Landtages bedeute«. Die von der LINKEN initiierte Anhörung interessiere SPD, CDU und Grüne »nicht die Bohne«.
Solange die Bürger mit Lohn- und Rentenkürzungen leben müssten, dürften die Abgeordneten sich ihre Bezüge nicht erhöhen, argumentiert Özlem Demirel. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion beruft sich auf Proteste aus der Bevölkerung und die Meinung der Sachverständigen, welche die Erhöhung mehrheitlich für überflüssig hielten.
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