Rheinische Post vom 9.2.2012
Von Gerhard Vogt
Düsseldorf (RP). Trotz erheblicher Kritik hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und großen Teilen der CDU die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auf 10 726 Euro beschlossen. Das Geld soll in die Altersvorsorge fließen. FDP und Linke lehnten die Anhebung als "nicht vermittelbar" ab.
Selten waren sich die Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und CDU so einig wie gestern in der Plenarsitzung beim Tagesordnungspunkt 5. "Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" lautete der Programmpunkt, der die umstrittene Anhebung der Diäten bezeichnete. 143 von 175 Parlamentariern sprachen sich für die Erhöhung aus, 32 dagegen. Zu den Gegnern zählten neben FDP und Linken auch acht Abgeordnete der CDU-Fraktion. (...)
Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, warf den Befürwortern vor, sich mit Bürgermeistern und Richtern zu vergleichen. Dieses "elitäre Denken" sei zumindest bei SPD und Grünen neu. Während die Altparteien durch ihre Zustimmung zu Hartz IV "für Altersarmut für Millionen" gesorgt hätten, bestünde kein Problem damit, Mehrausgaben für die eigene Rente einzufordern. (...)