Köln online vom 9.2.2012
Trotz massiver Proteste des Steuerzahlerbundes und tausender Bürger hat der Landtag gegen die Stimmen von der LINKSFRAKTION und der FDP die umstrittene außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro auf insgesamt 10.726 Euro beschlossen. Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt in das Versorgungswerk der Abgeordneten um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann. Ledigliche DIE LINKE. und die FDP haben geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt.
„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel. „Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“ Demirel forderte eine gute Rente für alle Menschen.