Özlem A. Demirel, NRW Parlamentosuna yeniden aday seçildi

Özlem Alev DEMİREL, Sol Parti tarafından yeniden milletvekili adayı olarak seçildi. Haftasonu Hagen’da düzenlenen Sol Parti Kuzey Ren Vestfalya (NRW) Parti Kongresi’nde NRW erken seçimleri için adaylar belirlendi. Bilindiği gibi Kuzey Ren Vestfalya (NRW) parlamentosunun 14 Mart günü feshedilmesinden sonra Almanya’nın en büyük eyaletinde erken seçimler gündeme gelmişti. İki yıl önce Köln/Mülheim’den direk aday gösterilen ve daha sonra eyalet listesi üzerinden NRW Parlamentosuna seçilen Özlem Alev DEMİREL, milletvekili olarak görev yaptığı süre başarılı bir çalışma sürdürmüştü. Sol Parti NRW Meclis Fraksiyonu içinde değişik görevleri üstlenen Demirel en son olarak grubunun genel sekreterlik görevini de devralmıştı.

Sol Parti’nin muhalefette olmasına karşın önemli başarılara imza attığını dile getiren genç politikacı yeniden NRW Parlamentosuna adaylığıyla ilgili şunları söyledi: “Üniversite harçlarının kaldırılması, Büyükşehir Belediye Başkanlarının seçimle görevden alınması gibi yasalar bizim çabalarımızla yürürlüğe girdi. Sol Parti’nin mecliste olmasının bile SPD/Yeşiller Hükümetinin sosyal saldırı politikalarını frenledi. Eğer Sol Parti NRW meclisinde olmasaydı halka karşı birçok yasa, birçok uygulama yürürlüğe girerdi.”

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Die Landesregierung scheint so sicher zu sein, dass SPD und Grüne die Wahl gewinnen werden, dass sie offenbar bereits jetzt mit der Erarbeitung des Haushaltsplans 2013 beschäftigt ist. Aus einem Schreiben vom 27. März an die ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geht hervor, dass bis Mitte April 2012 Vorschläge für den Einzelplan 01 (Landtag) abgegeben werden sollen.

Für Özlem Alev Demirel, Mitglied des Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags NRW, ist dies ein absurder Vorgang. „In einer Demokratie sollten erst einmal die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer regieren soll, und dann kann die neue Mehrheit daran gehen, Gesetzentwürfe zu verfassen. Wenn der Haushalt jetzt schon vor der Wahl erarbeitet wird, zeigt dies, wie wenig Demokratieverständnis diese Landesregierung hat. Die Vorschläge für den Einzelplan 01 sollten erst nach der Wahl abgefragt werden.“ Mehr

In einer Pressmitteilung unterstellt die SPD Köln, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Oezlem Demirel von der Partei DIE LINKE.NRW. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert die Expertin für Kommunalpolitik.

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Der Landtag von NRW hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen Neuwahlen beschlossen. Özlem Alev Demirel, Kölner Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, kritisiert SPD und Grüne für ihr falsches Spiel:

„In den letzten 2 Jahren haben wir LINKE SPD und Grüne zu einer sozialeren, ökologischeren und demokratischeren Politik ermuntert. Wir konnten die Abschaffung der Studiengebühren erreichen, haben die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert und die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt. Allerdings wollten SPD und Grüne jetzt lieber mit der schwindsüchtigen FDP weiterregieren. Doch dabei sind sie über ihre eigenen Füße gestolpert. Denn der Haushalt, den sie vorgelegt haben war schlichtweg unsozial. Unsere Ablehnung des Haushalts war jedenfalls konsequent. Wir halten uns an unsere Wahlversprechen“, so Demirel.

Zum Thema Neuwahl ist Demirel kämpferisch: „Wir bekommen in den nächsten 60 Tagen Neuwahlen. Ich bin mir sicher, dass wir LINKE - dann gestärkt - wieder im Landtag sitzen werden. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, in dem wir klar machen werden, dass nur wir LINKE für eine sozialere, ökologischere und demokratischere Politik stehen. Wer den Sozialabbau verhindern will, muss LINKS wählen! Original sozial auch nach der Wahl!“

Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um ihre Überversorgung zu beenden – dies sagte gestern Abend im ZDF Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne.

„Das ist mal Unterstützung von unerwarteter Seite“, freut sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel. Hatten doch erst kürzlich SPD und eben die Grünen im Landtag einen Antrag der Linken abgelehnt, wonach die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, statt das private Altersversorgungswerk des Landtages aufrecht zu erhalten.

„Ich hoffe, dass den Worten von Frau Künast nun auch konkrete grüne Taten folgen“, sagte Demirel. „Wenn Grüne und SPD in NRW dazu bereit sind, reicht es zusammen mit uns LINKEN für eine Mehrheit. Wir können sofort eine Bundesratsinitiative starten, um den Weg für eine pflichtige Einzahlung von Angeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung frei zu machen.“

Zum Bericht „Stadt kommt dem Bedarf nicht nach“ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.03.2012 erklären die drei LINKEN Kölner Landtagsabgeordneten Hamide Akbayir, Carolin Butterwegge, Özlem Demirel:

Der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bestärkt uns darin, in den aktuellen Beratungen über den Landeshaushalt der sozialen Wohnraumförderung besonderes Gewicht zu geben.
Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ist die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Forderung. Daher hat sie zwei Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt, in denen in der Summe 150 Mio. zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung gefordert werden.

„Für eine Haushaltsvereinbarung mit der LINKEN ist die Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung eine wichtige Bedingung“ - erläutert Carolin Butterwegge, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 15.02.2012 veröffentlichten Urteil (AZ: V R 41/10) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Dritten eine Leistung anbieten.

Damit hat der BFH unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine bisherige Rechtsauffassung geändert, wonach Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuerpflicht befreit waren.

„Die geänderte Rechtsprechung kann zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen führen“, befürchtet Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. In einer Kleinen Anfrage will sie nun von der Landesregierung wissen, welche Auswirkungen das Urteil konkret auf die Kommunen in NRW haben wird. Demirel weiter: „Die Kommunen brauchen jetzt rasch Klarheit, unter welchen Voraussetzungen sie auf Grundlage des BFH-Urteils künftig berechtigt sind, von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden oder Vorsteuerabzug geltend zu machen.“

Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg.

„Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie. „Uns LINKEN ging es mit unserem Gesetzentwurf aber nicht nur um eine ‚Lex Sauerland‘, sondern um mehr demokratische Teilhabe.“ Für ihre Fraktion ruft sie die Bürger/-innen Duisburgs auf, am kommenden Sonntag ihr Stimmrecht zu nutzen.

Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben in der heutigen Plenarsitzung beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt in das Versorgungswerk der Abgeordneten um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel.

„Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“ Demirel forderte eine gute Rente für alle Menschen.

Der beigefügten Aufstellung ist zu entnehmen, wie die einzelnen Abgeordneten des Landtags votiert haben.

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Özlem Alev Demirel und Hamide Akbayir. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – aus Köln stimmten in der namentlichen Abstimmung

Hamide Akbayir (DIE LINKE) mit Nein
Dr. Carolin Butterwegge (DIE LINKE) mit Nein
Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) mit Nein
Christian Möbius (CDU) mit Ja
Dr. Martin Schoser (CDU) mit Ja
Andrea Christina Verpoorten (CDU) mit Ja
Martin Börschel (SPD) mit Ja
Stephan Gatter (SPD) mit Ja
Jochen Ott (SPD) mit Ja
Andrea Ursula Asch (Grüne) mit Ja
Arndt Klocke (Grüne) mit Ja
Arif Ünal (Grüne) (war bei der Abstimmung abwesend)
Horst Engel (FDP) mit Nein

Wenn am kommenden Mittwoch gegen 15 Uhr CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung um 500 Euro beschließen, will die Fraktion DIE LINKE genau hinschauen:

„Wir sind sehr gespannt, ob die jeweils sieben Abgeordneten, die sich gestern in den Fraktionssitzungen von CDU und SPD gegen die Erhöhung ausgesprochen haben, standhaft sind und im Plenum dagegen stimmen“, sagte Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Wir jedenfalls werden diese unverschämte Erhöhung ablehnen – Die LINKE war von Anfang an dagegen.“ Demirel ermutigte alle Abgeordneten, die die Erhöhung nicht mittragen wollen, offen dagegen zu stimmen: „Schlafen Sie nochmal drüber!“

Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen heute beschlossen.

„Trotz mahnender Stimmen in der Expertenanhörung, trotz tausender Protestmails aus der Bevölkerung und selbst aus den eigenen Parteien will Schwarz-Rot-Grün die Diätenerhöhung nächste Woche endgültig durch den Landtag peitschen“, moniert Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Kein Wunder – die anderen Fraktionen wollen dieses höchst unpopuläre Thema endlich vom Tisch haben. Und das, obwohl die Auswertung der Anhörung noch aussteht. Anscheinend interessiert die Meinung der Sachverständigen gar nicht.“

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In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben erstmals fast alle Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, eine dringende Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Steuerkuchen von derzeit 23 Prozent gefordert. Der kommunale Anteil müsse stufenweise wieder auf die früheren 28,5 Prozent angehoben werden.

„Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr weniger der interkommunale Verteilungskampf im Vordergrund stand, als vielmehr die gemeinsame Forderung nach einer besseren Finanzausstattung für die kommunale Familie“, sagte Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Schließlich doktert man mit der Veränderung von Stellschrauben im GFG nur an Symptomen herum.“

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Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW fordert die Landesregierung auf der Kölner Stadtverwaltung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln für das Programm „Mülheim 2020“ behilflich zu sein. Die Kölner Stadtverwaltung droht Gelder von über 40 Millionen Euro verfallen zu lassen. Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag möchte die Fraktion auf dieses Problem aufmerksam machen.

Die Kölner Abgeordnete Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, beklagt: „Die bei der EU zur Verfügung stehenden Gelder drohen zum Teil zu verfallen. Wichtige Projekte wie das „Büro Wirtschaft für Mülheim“ wurden erst 3 Jahre nach Programmbeginn ausgeschrieben. Jetzt bleiben nur noch 2 Jahre Zeit, weitere Maßnahmen umzusetzen. In Köln wird selbst das „Internationale Geschäftshaus“ verschleppt, bei dem die Investoren Geld mitbringen und nur einen Standort benötigen.“

Die Fraktion DIE LINKE hat die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in NRW um 500 Euro zum Jahresende verhindert, indem sie eine Sachverständigenanhörung beantragt hat. Diese Anhörung von etwa 15 Fachleuten wird nun am 19. Januar 2012 von 14 bis 16 Uhr stattfinden.

Nicht nur aufgrund des starken Protests gegen die geplante Erhöhung, auch aufgrund der hochrangigen fachlichen Besetzung (Prof. von Alemann, Prof. von Arnim, Edgar Moron, Bund der Steuerzahler, Rentenversicherung u. a.) rechnet Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, „mit sehr großem öffentlichen Interesse und sehr vielen Besuchern“. Deshalb hat die Fraktion den Vorsitzenden des Haupt- und Medienausschusses, Wolfram Kuschke (SPD), gebeten, die Anhörung in den Plenarsaal zu legen. „Wir wollen sicherstellen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Stellungnahmen der Diäten-Experten hören können“, begründete Demirel diesen Schritt. „Wir hoffen, dass sich der Ausschuss-Vorsitzende dem anschließen wird.“
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