Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Özlem Alev Demirel und Hamide Akbayir. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – aus Köln stimmten in der namentlichen Abstimmung

Hamide Akbayir (DIE LINKE) mit Nein
Dr. Carolin Butterwegge (DIE LINKE) mit Nein
Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) mit Nein
Christian Möbius (CDU) mit Ja
Dr. Martin Schoser (CDU) mit Ja
Andrea Christina Verpoorten (CDU) mit Ja
Martin Börschel (SPD) mit Ja
Stephan Gatter (SPD) mit Ja
Jochen Ott (SPD) mit Ja
Andrea Ursula Asch (Grüne) mit Ja
Arndt Klocke (Grüne) mit Ja
Arif Ünal (Grüne) (war bei der Abstimmung abwesend)
Horst Engel (FDP) mit Nein

Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete der Erhöhung zu, 32 lehnten sie ab, darunter geschlossen die Fraktionen der FDP und der LINKEN.
Enthaltungen gab es keine.

„Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Demirel. „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben. Was SPD, Grüne und CDU machen ist Wasser predigen und Wein trinken. Wir hingegen fordern gute Renten für alle.“

Die Kölner Abgeordnete Hamide Akbayir stellt ergänzend fest: „In Zeiten des Sparkurses in den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union widerspricht die Diätenerhöhung jeder Vernunft“.