Die Landtagsabgeordnete Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, fordert: „Ein Teil der unerwarteten Steuermehreinnahmen auf Landesebene sollte umgehend, noch im Nachtragshaushalt 2010, an die Kommunen weitergeleitet werden.“

Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2010 will DIE LINKE daher die Finanzausgleichsmasse deutlich aufstocken, aus der die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände erfolgen.

„Die von SPD und B90/Grüne im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehene Erhöhung von rund 300 Mio. Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir werden die Erhöhung des Verbundsatzes von 23% auf 24% beantragen“, so Demirel. „Damit fließen den Gemeinden und Landschaftsverbänden weitere dringend benötigte 343,5 Mio. Euro zu, über die sie eigenständig verfügen können. Denn die Kommunen haben ein strukturelles Problem. Wir wollen die Einnahmeseite stärken.“

Michael Aggelidis, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, will „deutlich mehr Kommunen dazu befähigen, die kommunale Haushaltswirtschaft ohne Sicherungskonzepte zu gestalten.“ Er begründet den Antrag mit dem erklärten Ziel der Fraktion DIE LINKE, die Finanzausstattung der Gemeinden grundlegend und strukturell zu verbessern. In diesem Zusammenhang erinnerte Aggelidis daran, dass der Verbundsatz Anfang der 1980er Jahre noch 28,5% betragen habe.

„Wir müssen jetzt entschlossen handeln. Das sind wir den Kommunen schuldig“,  so Aggelidis. „Die Anhebung des Verbundsatzes soll auch über das Haushaltsjahr 2010 hinaus gelten. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit in der Finanzierung. Nur so werden sie die dringend nötigen Investitionen tätigen. “