Plenum am 8.2.2012

Rede von Özlem Alev Demirel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Laumann, alle von Ihnen angeführten Argumente, die tatsächlich eine problematische Lage beschreiben, sind Argumente und Problematiken, von denen die Menschen auf der Straße, normal abhängig Beschäftigte auch betroffen sind. Wenn diese Menschen aus ihrem Beruf ausscheiden oder beispielsweise aus familiären Gründen nicht als Selbstständige oder Freiberufler arbeiten können, haben sie auch keine Sicherheit für ihre Altersversorgung.

(Beifall von der LINKEN)

Plenum am 21.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel (zu Protokoll gegeben)

Welche Veränderungen bringt der Gesetzentwurf? Im Wesentlichen diese:

1.  Die Festsetzung des Umlagesatzes bei Umlageverbänden (Kreise, Landschaftsverbände, Regionalverband Ruhr) bedarf grundsätzlich der Genehmigung.

2.  Auch die Umlageverbände müssen ein Haushaltssicherungskonzept gemäß den Vorgaben des § 76 GO aufstellen, um ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit und den Haushaltsausgleich darzustellen; in diesem Kontext scheint mir interessant, dass die Genehmigung der Umlage „unter Auflagen und Bedingungen“ erteilt werden kann.

3.  Die Umlageverbände können eine Ausgleichsumlage erheben, wenn sie aus Rücksichtnahme auf die haushaltswirtschaftliche Situation ihrer Gemeinden auf ihre eigene Ausgleichsrücklage zurückgegriffen haben, und diese wieder auffüllen.

4.  Bei eingetretener Überschuldung hat der Umlageverband zwingend eine Sanierungsumlage zu erheben.

Plenum am 21.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Danke schön, Frau Präsidentin. – Um es vorwegzusagen: Meine Kollegin Conrads, die dieses Thema normalerweise für unsere Fraktion bearbeitet, ist heute krank. Ich hätte Ihr Gedicht, Herr Stotko, gerne getoppt und etwas vorgesungen, aber ich bin nicht ganz im Thema und traue mich nicht, hier auf Anhieb etwas zu singen.

(Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf geht ganz klar in die richtige Richtung. Insbesondere die Änderungen bezüglich der freien Unterschriftensammlung sind eine Erleichterung bei der Durchführung von Volksbegehren. Bei uns rennen Sie ja immer offene Türen ein, wenn es um das Thema „direkte Demokratie“ geht.

(Zuruf von der SPD: Ja, ja!)

Plenum am 21.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Engel, ich weiß nicht, ob ich ganz besonders genau hingehört habe, weil ich Kölnerin bin. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt: Die Kölner werden 57-mal mehr berücksichtigt. – 157 und 100 %! – Also von 100 % auf 157 % ist nicht 57-mal mehr. Das ist mir aufgefallen. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Es sind nur 57 Prozentpunkte mehr.

Bevor ich in die Thematik des GFG einsteige, meine Herren – vor allem Herr Körfges und Herr Mostofizadeh; Herr Finanzminister Walter-Borjans ist ja nicht mehr da –, wollte ich noch etwas zur vorangegangenen Haushaltsdebatte im Allgemeinen sagen: Sie haben richtigerweise gesagt, es reiche für Sie nicht mehr, nur die Ausgabenseite zu betrachten, Sie wollten endlich auch die Einnahmenseite stärken. – Das finden wir sehr richtig, weil das genau unsere linke Position ist. Nur möchte ich die Landesregierung noch ein letztes Mal dazu auffordern, endlich Bundesratsinitiativen zu starten, damit wir endlich eine Vermögensteuer haben, damit endlich die Erbschaftsteuer wieder eingeführt wird, damit Vermögende wieder zur Kasse gebeten werden,

(Beifall von der LINKEN)

Plenum am 9.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Börschel, selbstverständlich bringen wir uns konstruktiv in dieses Gesetzgebungsverfahren ein. Das machen wir wie immer; denn die Linke stimmt natürlich grundsätzlich mit den Inhalten des Gesetzentwurfes überein. Auch wir wollen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erreichen.

Wir sehen auch, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Veränderungen in die richtige Richtung weisen, aber wir sind – das hatte ich angekündigt, Herr Börschel – davon überzeugt, dass wir uns das noch einmal genauer anschauen müssen und uns einfallen lassen müssen, was man als konstruktive Ideen mit einbringen kann. Wir finden, dass es einige Regelungen gibt, die man noch ausweiten könnte.

Plenum am 8.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Danke schön.

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Beer, Sie haben recht mit Ihrer Kritik, dass man nicht von einer Nacht-und-Nebel-Aktion sprechen kann. Wir haben lange darüber gesprochen. Das hat unsere Fraktion öffentlich auch immer gesagt, nach außen kommuniziert.

Aber, Frau Beer, wenn Sie aus dem Protokoll zitieren, das wir gestern Nachmittag als PDF bekommen haben, dann bitte ich Sie, auch richtig zu zitieren. Denn wir haben als Fraktion auch immer gesagt, welche Alternativen es gibt. Wir haben die Verwaltung immer gefragt: Was ist mit der gesetzlichen Rentenversicherung? Wir wollen ein solidarisches System und kein Versorgungswerk.

Plenum am 8.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Danke schön, Herr Präsident.

Sehr geehrte Damen und Herren!

"Bayrische Verhältnisse in NRW waren ursprünglich das Ziel von SPD und Grünen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Schritt auf dem Weg dorthin, erreicht das selbst gesteckte Ziel aber nicht."

Mit diesen Worten beurteilt Mehr Demokratie e. V. den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Meine Fraktion schließt sich diesem Fazit an. Deshalb haben wir, meine Damen und Herren, im Kommunalausschuss, wie Sie wissen, acht Änderungsanträge eingebracht, die leider allesamt von Ihren Fraktionen abgelehnt wurden.

Heute haben wir erneut drei Änderungsantrage zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Diese möchte ich kurz erläutern.

Plenum am 8.12.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Herr Präsident, danke schön.

Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Jäger, bei den Reden von Ihnen und Herrn Hübner hatte ich den Eindruck, dass Sie Ihre eigenen Gesetze und Änderungsanträge gar nicht gelesen haben.

(Beifall von Wolfgang Zimmermann [LINKE] und von Josef Hovenjürgen [CDU])

Komplementärmittel stehen nach wie vor in dem Gesetzentwurf, in der Beschlussvorlage, über die wir heute abstimmen werden.

Plenum am 17.11.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Opfer haben ein Gesicht, wie man hier sehen kann.

(Die Rednerin hält ein Blatt Papier hoch.)

Sie haben auch Namen. Ich möchte die Namen hier vortragen. Wir haben bisher nämlich die ganze Zeit über Menschen geredet, deren Namen wir noch nicht erwähnt haben: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Meine Damen und Herren,

Plenum am 19.10.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

Ich werde mich meinen Vorrednern anpassen und nur kurz reden.

Meine Damen und Herren, es gibt dringende Probleme wie die Zukunft der WestLB oder die dramatische Haushaltssituation in vielen Kommunen, und es gibt kleinere Probleme. Bei dem vorliegenden Antrag der CDU handelt es sich um letzteres. – Das waren die Worte, die ich vor knapp drei Monaten in meiner Rede zur ersten Lesung gewählt hatte.

Daran hat sich auch nichts geändert, mit einer Ausnahme: Der Gesetzentwurf ist nicht mehr nur von der CDU, sondern er ist von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebracht worden. Die Linke wurde in diesem Prozess nicht gefragt. Herr Hübner hat es bereits angesprochen. Das ist Ihr gutes Recht, meine Herren von der CDU.

Plenum am 19.10.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Meine Damen und Herren!

Herr Wimmer, Sie haben eben netterweise noch einmal darauf hingewiesen, dass wir in diesem Parlament und im Plenum schon zweimal über das Thema diskutiert haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag von SPD, Grünen und unserer Fraktion im vergangenen Jahr abgelehnt wurde.

Ich möchte nur – damit nicht im Raume steht, als ob wir nicht für die Evaluierung gewesen wären – noch einmal erläutern, wie die Ausgangslage war. Es war so, dass wir in einem Obleutegespräch die Diskussion darüber geführt haben, ob die Evaluierung und der Bericht auf die Tagesordnung des Kommunalausschusses kommen sollen. Daraufhin hat Ihre Fraktion gesagt: Wir haben Beratungsbedarf. Wir würden es nicht gerne jetzt thematisieren.

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Plenum am 19.10.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Mostofizadeh, Sie haben eben die untragbare Begründung von Herrn Minister Linssen für die Nichtbeteiligung an der Grunderwerbsteuer dargestellt. Ich möchte Sie daher fragen, wie Ihr Minister 1998 die Befrachtung begründet hat.

Aber, meine Damen und Herren vor allen Dingen von SPD und Grünen, jetzt geht es ja nicht um das GFG oder die Verbundmasse, sondern jetzt geht es um etwas anderes. Kreditinstitute schreiben Kommunen ab. Ratingagenturen wie Fitch bieten an, jetzt auch ein Rating für Kommunen durchzuführen. Und was tun Sie alle hier? Sie beschimpfen sich gegenseitig. SPD und Grüne rufen der CDU „Brandstifter“ zu, als ob nicht die Kreditmärkte die eigentlichen Brandstifter wären. Und die CDU sagt: Es ist alles viel schlimmer als die Landesregierung zugibt. – Inhaltlich sagt die CDU aber eigentlich gar nichts. Sie will nur ein bisschen bohren.

(Beifall von der LINKEN)

Plenum am 28.9.2011

Rede von Özlem Alev Demirel (1. Runde)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Jäger,

Sie haben, wie ich es schon oft betont habe, wieder eine sehr schöne Rede gehalten.

(Minister Ralf Jäger: Danke schön!)

Sie haben sich wieder alles sehr schön zusammengerechnet. Sie sagen, die Landesebene gebe den Kommunen 5,8 Milliarden €. Dabei verkennen Sie aber, dass Sie den Kommunen auch einen Betrag wegnehmen, nämlich die Befrachtung und das Aufkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie hätten als ersten Schritt die Befrachtung weggenommen und die Kommunen wieder an dem Grunderwerbsteueraufkommen beteiligt. Aber jetzt schlagen Sie genau das vor: Sie wollen wieder befrachten, und Sie wollen die Kommu-nen nicht an dem Grunderwerbsteueraufkommen beteiligen. Das finden wir nicht gerecht.

(Beifall von der LINKEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!)

Plenum am 28.9.2011

Rede von Özlem Alev Demirel (2. Runde)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt keine zweite lange Rede halten, aber einiges auf unseren Kommunal- und Innenminister Herrn Jäger erwidern, der in der Presse schon mehrmals geäußert hat: HSK haben wir schon. Wir schaffen ja nichts Neues. Es sind die alten Regeln, in denen wir uns bewegen. – Ich möchte klarstellen, dass es schon etwas anderes ist, wenn eine Kommune in fünf gleichmäßigen Schritten Jahr für Jahr den Ausgleich schaffen muss. Wir wissen alle, wie es um die HSK-Kommunen steht. Wir wissen auch um die Lücken im HSK. So schön, wie Sie das gerade hier geredet haben, ist es nicht, Herr Minister. Es ist nicht der Erhalt des Status Quo, sondern es ist eine Verschlechterung der Situation für die Kommunen.

Da sich die Minderheitsregierung hier die ganze Zeit mit der Erhöhung der Mittel an die Kommunen rühmt, beispielsweise mit dem Wegfall der Befrachtung, der Wiederbeteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer oder der positiven Änderung von § 76 GO, möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie noch immer eine Minderheitsregierung sind und diese Veränderungen nicht alleine durchgesetzt haben. Bei diesen Veränderungen war die Fraktion Die Linke immer mit dabei. Das ist unsere Linie: Für alles, was in die positive Richtung, in die richtige Richtung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen geht, sind wir zu haben, und da sind wir zu Gesprächen bereit.

Plenum am 21.7.2011

Rede von Özlem Alev Demirel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Meine Vorredner haben die Debatte hier dazu genutzt, eine Generalabrechnung mit der Vorgängerlandesregierung oder der jetzigen zu machen. Ich möchte vielmehr zum Thema und zum vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion reden.

Die beiden Anträge, die dem Parlament vorliegen, sind sich, wenn man oberflächlich liest, relativ ähnlich. Die Schlussfolgerung aus der NKF-Evaluierung soll im Herbst erfolgen. Zumindest steht das im Entschließungsantrag von SPD und Grünen in der Überschrift. Das ist schön, denn dafür sind wir auch. Wir haben als Fraktion Die Linke im Moment die freie Wahl, welchen der beiden Anträge wir unterstützen.
Mit dem Antrag von SPD und Grünen haben wir das Problem, dass das schon vor einem Jahr von der Landesregierung – wie hier bereits angesprochen – versprochen wurde, aber ein Jahr lang nichts passiert ist.