Plenum am 8.2.2012

Rede von Özlem Alev Demirel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Laumann, alle von Ihnen angeführten Argumente, die tatsächlich eine problematische Lage beschreiben, sind Argumente und Problematiken, von denen die Menschen auf der Straße, normal abhängig Beschäftigte auch betroffen sind. Wenn diese Menschen aus ihrem Beruf ausscheiden oder beispielsweise aus familiären Gründen nicht als Selbstständige oder Freiberufler arbeiten können, haben sie auch keine Sicherheit für ihre Altersversorgung.

(Beifall von der LINKEN)

Insofern, Herr Laumann, mag es stimmen. Ihre Argumentation bleibt aber unglaubwürdig, so lange sie für diese Menschen keine ähnlichen Voraussetzungen schaffen.

(Beifall von der LINKEN)

Derzeit streiken in Griechenland Hunderttausende Menschen. Ihnen werden durch die Spardiktate, denen Ihre Parteien im Bundestag zugestimmt haben, die Renten und Löhne gekürzt. Ihnen wird die Lebensgrundlage entzogen. Dort beträgt das Einstiegsgehalt eines Lehrers mittlerweile nur noch 600 €.

Sie wollen mal eben 500 € zusätzlich in Ihre Altersversorgung stecken. Wir als Fraktion Die Linke lehnen diese Diätenerhöhung strikt ab und fordern alle kritischen Abgeordneten aus den anderen Fraktionen – die es auch gibt – auf, mit uns zusammen gegen diese dreiste Erhöhung zu stimmen.

(Beifall von der LINKEN)

Um Ihnen dies besser zu ermöglichen, beantragen wir als Fraktion später eine namentliche Abstimmung, Frau Präsidentin.
Es ist unglaublich, dass Sie sich über die gefährdeten Renten beklagen, während Sie durch die Zustimmung zu Hartz IV für Altersarmut für Millionen von Menschen gesorgt haben.

(Beifall von der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig!)

Was Sie hier durchziehen, nennt man im Volksmund „Wasser predigen und Wein trinken“.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, permanent erzählen Sie der Bevölkerung, Die Linke erhebe nur unbezahlbare Forderungen, wenn sie mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Kita-Finanzierung oder ein Sozialticket für maximal 15 € fordert. Wenn es aber um Ihre eigenen Renten geht, halten Sie auf einmal Mehrausgaben für notwendig. Ich frage Sie: Sind bessere Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande nicht nötig?

Wenn Sie sagen, die Diätenerhöhung sei zwar notwendig, aber leider schwer zu vermitteln, zeigt das: Sie haben den massenhaften Protest der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden. Sie haben sich so weit von der Bevölkerung entfernt, dass Sie sich nur noch mit Bürgermeistern und Richtern vergleichen und den Vergleich mit den Gehältern der normalen Bevölkerung für nicht zulässig halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie die Gehaltsvergleiche mit Erwerbslosen, mit Rentnerinnen und Rentnern sowie mit normal abhängig Beschäftigten für nicht zulässig halten, zeigt das doch vor allen Dingen, wie sehr sich die eigene Wahrnehmung als eine Art Elite mittlerweile auch bei SPD und Grünen durchgesetzt hat. Bei CDU und FDP war diese Denke schon immer vorhanden, aber Sie von SPD und Grünen kommen doch eigentlich aus einer ganz anderen Tradition. Schade, dass Sie sich so weit davon entfernt haben.

(Beifall von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU, im Bundestag haben Sie gegen die Stimmen der Linken die Rente mit 67 eingeführt.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Pfui!)

Real bedeutet dies nichts weiter als eine Rentenkürzung. Kein Mensch, kein abhängig Beschäftigter in diesem Land konnte aber danach sein Gehalt so erhöhen, dass er am Ende wieder die gleiche Rente herausbekommt. Das geht nicht.

Ich zitiere einmal Ihre damalige Begründung: Jeder muss den Gürtel enger schnallen und sich auf niedrigere Renten einstellen. – Das waren Ihre eigenen Worte. Genau das ist es, meine Damen und Herren, was die Bevölkerung gerade so empört. Und das ist auch das, was uns und mich im Moment so empört. Sie messen mit zweierlei Maß, wenn es um Sie selbst geht. Wir Linke lehnen diese Art von Politik mit Sonderprivilegien für eine kleine Minderheit ab.

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Versorgungswerk ist ein fragiles Konstrukt. Ja, Frau Gödecke, das System ist fragil. Das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Nicht nur, aber auch deshalb fordern wir Linken, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

(Beifall von der LINKEN)

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung als solidarisches Umlagesystem ausbauen. Herr Römer, wenn Sie sagen, Sie finden diese Vorstellung und Idee gut, könnten Sie vielleicht anregen, dass Ihre Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, wie wir es in unserem Entschließungsantrag beantragt haben, damit es in Zukunft möglich wird, dass alle Abgeordneten ausnahmslos in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sie sind mit an der Regierung und könnten das auch machen.

Wir, meine Damen und Herren, fordern nicht eine Renten- und Lohnkürzung für die Bevölkerung und eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten, sondern wir fordern höhere Löhne und höhere Renten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir orientieren uns an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und übernehmen nicht Ihre elitäre Denkweise, dass die Abgeordneten etwas Besonderes seien. Für uns gilt weiterhin: Wir sind sozial, auch nach der Wahl. – Danke schön.

(Beifall von der LINKEN)