Situation und Ziel

430 Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW

Stand Ende 2010:

8 Gemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt
167 Gemeinden  sind im Haushaltssicherungskonzept, davon 30 in einem genehmigten
137 Gemeinden sind in einem ungenehmigten Haushaltssicherungskonzept, also im Nothaushaltsrecht nach § 82 GO
35 Gemeinden sind bilanziell überschuldet

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
zum Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 15/666 -

Der Antrag – Drucksache 15/666 – wird wie folgt geändert (Änderungen sind unterstrichen):

Artikel I erhält für § 76 Abs. 2 GO NRW folgende Fassung:
Art. I
§ 76
Haushaltssicherungskonzept

(2) Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde kommunale Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Gemeinde darlegen kann, den in kommunaler Verantwortung liegenden Anteil am Haushaltsdefizit in einer angemessenen Zeit abzubauen. Freiwillige Leistungen stehen einer Genehmigung nicht grundsätzlich entgegen. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt auf Grundlage einer Vertretbarkeitsprüfung durch die Aufsichtsbehörde und kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

zum Einzelplan 20 im Ausschuss für Kommunalpolitik zum Haushaltsgesetz 2011
Sachhaushalt

Kapitel 20 030 Finanzministerium, Allgemeine Finanzverwaltung
Titelgruppe ggf.
Titel 623 00 Konsolidierungshilfen an Gemeinden

Erhöhung des Baransatzes

2011

von 350.000.000 Euro
um 150.000.000 Euro
auf 500.000.000 Euro

Ansatz lt. HH 2010
- Euro

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
„Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011
(Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 – GFG 2011)

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011 (Drucksache 15/1002) wird wie folgt geändert:
I Teil 2 Steuerverbund
§ 2 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
Absatz (1) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Zahl „23“ durch die Zahl „25“ ersetzt.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – GFG 2011)

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011 (Drucksache 15/1002) wird wie folgt geändert:
I. Inhaltsübersicht
Teil 3 Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes wird wie folgt ergänzt:
„§ 21a Zuweisungen zur Milderung von Härten“

II. Teil 1 Grundlagen
§ 1 Absatz (4) wird wie folgt ergänzt:
„Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ferner Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes (§§ 20,12, 21a)….“

Aufgrund der zahlreichen Nachfragen, die uns von den Kommunalfraktionen und Kreisverbänden zugegangen sind, möchtet die kommunalpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Landtag, Özlem Demirel Euch noch einmal mit weitergehenden Informationen zur Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 versorgen.

Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett am 18. Januar beschlossen worden. Die Modellrechnungen für die Kommunen auf Grundlage dieses Entwurfs sind den Kommunen mit Schreiben vom 23.12.2010 zugegangen.

Kommunaler Finanzausgleich

Finanzmittel erhöhen statt spalten

zum Jahreswechsel wurden den Kommunen seitens der Landesregierung erste Modellrechnungen darüber zugestellt, in welcher Höhe mit Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich für das Haushaltsjahr 2011 zu rechnen ist. Für eine ganze Reihe von Kommunen, insbesondere bei den kreisangehörigen, war dies ein Schreck zu Neujahr, denn die geplanten Zuweisungen würden deutlich geringer ausfallen als bisher. 

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
zum Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung)

Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 - Drucksache 15/207 -
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (Drucksache 15/207) wird wie folgt geändert:

I. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) wird wie folgt gefasst:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„aa) In Satz 1 wird die Zahl „23“ durch die Zahl „24“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Ferner beteiligt das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.“
cc) Satz 2 wird Satz 3.“
II. Artikel 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
§ 6 wird wie folgt gefasst:

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion DIE LINKE
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/27
Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts

Überfällige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts verbessert die kommunalwirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und stärkt Mittelstand und Handwerk vor Ort
Nachdem die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts (§ 107 ff. GO NRW) am strengsten reglementiert hat, ist eine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung und die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen notwendig.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode
Drucksache 15/465

Gesetzentwurf

Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren

A     Problem und Regelungsbedarf

Am 13. September 2010 scheiterte die Einleitung des Abwahlverfahrens des Duis-burger Oberbürgermeisters Sauerland an der nötigen 2/3-Mehrheit im Duisburger Stadtrat. Damit kann die, von vielen Bürgerinnen und Bürgern geforderte, Konse-quenz aus den tragischen Ereignissen um die Loveparade 2010 nicht gezogen wer-den. Zuvor hatten Duisburger Bürgerinnen und Bürger mit etwa 10.000 Unterschriften die Abwahl Adolf Sauerlands gefordert.

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt Özlem Demirel kommunalpolitische Sprecherin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

„Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass SPD und Grüne den Forderungen der LINKEN und der Gewerkschaft ver.di folgt und sowohl eine Genehmigungspflicht für Auslandsgeschäfte der Kommunen als auch Korrekturen bei der Beteiligung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in das Gesetz aufgenommen hat. Durch diese Änderungen werden wir nun am Freitag im Kommunalausschuss auch unsere Zustimmung zu dem Gesetz geben können. Wir begrüßen eine Abkehr von dem Dogma ,Privat vor Staat!‘“
Von der Diskussion im Ausschuss zeigt sich Demirel allerdings bestürzt: „Es ist unglaublich, dass über eine Stunde über Formalien, aber nur eine viertel Stunde über den Inhalt des Gesetzes diskutiert wurde. Wir von der LINKEN wollen keine Scheingefechte über formale Befindlichkeiten, sondern suchen die Auseinandersetzung über die Inhalte. Deshalb haben wir uns auch lediglich in der inhaltlichen Debatte geäußert.