Die LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN. NRW am Wochenende in Hagen hat die Landesliste für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 beschlossen.

Mit dem drittbesten Ergebnis aller KandidatInnen (82,9%) wurde Özlem Alev Demirel auf Listenplatz 9 gewählt. Damit erreichte die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin und Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW den gleichen Listenplatz wie bei der Landtagswahl vor 2 Jahren. Bei landesweit 5% der Stimmen würde Demirel erneut in den Landtag einziehen. Mehr

Auf einer Mitgliederversammlung hat der Kölner Kreisverband der LINKEN am Donnerstag im Naturfreundehaus Kalk über die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den sieben Kölner Wahlkreisen entschieden.

"Wir haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die die Vielfalt unserer Partei gut abbilden. Alle sieben sind ohne Gegenkandidaturen angetreten und haben sehr gute Wahlergebnisse erzielt. DIE LINKE. Köln steht geschlossen hinter ihren Kandidatinnen und Kandidaten."

Die beiden Landtagsabgeordeten Dr. Carolin Butterwegge und Özlem Demirel werden in ihren Wahlkreisen wieder kandidieren.

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Von Freitag bis Sonntag tagte in Köln der 17. Bundeskongress der DIDF (Föderation demokratische Arbeitervereine aus der Türkei) unter dem Motto „Gegen Rassismus und Armut – Kräfte Bündeln“.

Auf dem Kongress wurde Özlem Alev Demirel erneut in den Bundesvorstand gewählt.

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DIE LINKE zur vorzeitigen Auflösung des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 14. März hat sich der Landtag von NRW aufgelöst. Am 13. Mai wird deshalb erneut gewählt. Die Minderheitsregierung hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert: Alle Gespräche mit den Oppositionsparteien über den vorgelegten Landeshaushalt 2012 waren Scheinverhandlungen. Sie versucht jetzt, ihr eigenes Scheitern den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NWR hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon wäre nötig gewesen, um z. B. ein Sozialticket, mehr gute Kita-Plätze oder dringend benötigte Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen. 

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Demokrasi ve Sosyal Adalet için! - DIE LINKE: Kuzeyren Vestfalya (NRW) Parlamentosunun erken feshi üzerine

Sevgili Vatandaşlar,
Sevgili işçi ve emekçiler,

14 Mart 2012’de NRW Parlamentosu kendini feshetti. Bu nedenle 13 Mayıs günü erken seçim yapılacak. Azınlık hükümeti kendi başarısızlığının ve iflasının faturasını diğer partilere çıkarmaya çabalıyor. Gerçek ise tam tersidir: 45 milyon Euro’ya mal olacak bu erken seçime hükümetin kendisi neden oldu. 2012 bütçesiyle ilgili muhalefet partileriyle yapılan bütün görüşmeler göstermelikti. Sylvia Löhrmann (Yeşiller): “Görüşmelerde, muhalefet partilerine karşı katı tutum alınması üzerine SPD ile bağlayıcı anlaşmamız vardı.” (FAS, 18.03.2012) Bu sözler bunun kanıtıdır.

Sol Parti (Die Linke) NRW Parlamentosu Fraksiyonu, Eyalet Hükümeti’nin bütçe taslağına karşı oy kullandı: Eyalet bütçesinde 2012 yılı için 4,1 milyar Euro daha fazla vergi geliri öngörülmüştü. Bunun sadece çok cüzi bir miktarı ile örneğin Sosyal Bilet, daha fazla ve iyi kreş yeri veya NRW’de yaşayan insanlar için çok acil ihtiyaç haline gelen sosyal evler mümkün kılınabilirdi.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt. Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren. Jetzt kommt es zu Neuwahlen.

DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt:
DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB 2-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 € eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 € einzuführen.
Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschul¬dung eines Großteils der Kommunen - gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen - die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.

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Schulkonsens verhindert gemeinsames Lernen
Die Initiative Eine Schule für Alle hat eine Erklärung zur Unterzeichnung veröffentlicht. In dieser Erklärung kritisiert die Initiative den von SPD, Grünen und CDU geschlossenen Schulkonsens und fordert längeres gemeinsames Lernen. Özlem Alev Demirel hat diese Erklärung auch unterzeichnet.

Hier kann man sich die Erklärung anschauen und unterzeichnen

http://www.nrw-eineschule.de/schulkonsens-verhindert-gemeinsames-lernen

Sitzblockaden stärken die Demokratie!

Als „bizarren Unfug“ und „Angriff auf die Demokratie“ weist MdL Ralf Michalowsky die heute von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration am 3. September zurück. „Wir werden die Nazis selbstverständlich blockieren!“ Mit einer, so Michalowsky, „in ihrer Unbeholfenheit schon wieder lustigen“ Plakatserie und Sätzen wie „Blockaden stärken die Falschen!“ und „Nein! Gewalt – Unfriedlich – Blockaden“ versuche die Polizei irreführend, Protestaktionen bereits im Vorfeld zu kriminalisieren.

„Die Polizei verkennt offensichtlich geltende Rechtsprechung“, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Anna Conrads. Sie verweist beispielhaft auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (AZ 5 A 685/05). Demnach ist „eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade (…) eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie – auch – auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist“. Dies sei in Dortmund unzweifelhaft der Fall, so Conrads: „Die friedlichen Sitzblockaden bilden also eine besonders schützenswerte Versammlung.“ Es wäre mehr als fragwürdig, wenn sich die Staatsanwaltschaft der simplen polizeilichen Interpretation anschließen und die Rechtsprechung ignorieren würde.

Wie Conrads und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE kündigte Ralf Michalowsky an, sich trotz dieser polizeilichen Abschreckungsversuche am 3. September den Faschisten in den Weg stellen zu wollen. „Wenn engagierte Menschen sich gemeinsam darauf verständigen, sich zu versammeln und erklärten Feinden der Demokratie und der Menschlichkeit entgegenzustellen, dann ist das keine Straftat, sondern bürgerschaftliches und demokratisches Engagement par excellence“, sagte er. Die Kriminalisierungsversuche seien so unbeholfen wie rechtsfern. „Das genaue Gegenteil der Behauptungen der Polizei ist der Fall: Solche Sitzblockaden stärken die Demokratie!“

Özlem Alev Demirel fordert alle antifaschistisch gesinnten DemokratInnen auf sich an den Aktivitäten gegen die Neonazi-Demonstration zu beteiligen!

Weitere Infos unter: http://dortmundquer.blogsport.de/

Jugend-Landtags-Abgeordnete in den Startlöchern

 

Vom 14.-16. Juli findet in Düsseldorf der 4. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15  und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Der Landtagspräsident wird die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.

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Der Wählerwille muss respektiert werden! 

Rund zehn Tage nach den Parlamentswahlen in der Türkei wird in vielen Fällen der politische Wille insbesondere der kurdischen Wählerinnen und Wähler grob verletzt. Nichts anderes bedeutet der Mandatsentzug im Falle des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle und die andauernde Inhaftierung von acht weiteren, mehrheitlich kurdischen Abgeordneten. Wir fordern die Respektierung des Wählerwillens und die Zulassung aller gewählten Abgeordneten zum Parlament.

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