Razzia gegen kurdischen Verlag in Neuss: Erneutes Geschenk an den Autokraten Erdogan

Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in …

Vertane Chance für die SPD

„Die SPD hat eine Chance vertan“, erklären die beiden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, anlässlich des Mitgliederentscheids der SPD. Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE NRW erklärt: „Deutschland hat jetzt zwar eine Regierung, aber dafür wohl bald keine sozialdemokratische Partei mehr. Umso wichtiger ist es, dass es einen Aufbruch …

Dieselfahrverbote in NRW – Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, Verursacher zur Kasse bitten

„Ein guter Tag für den Umweltschutz, eine Schande für die Bundesregierung und eine schlimme Nachricht für alle, die sich in gutem Glauben einen Diesel-Pkw angeschafft haben und jetzt von einem Fahrverbot bedroht sind“, kommentiert Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN in NRW, das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Und fährt fort: „Es ist höchste Zeit, dass SPD …

Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die …

Nach Beten für türkischen Krieg: NRW muss Kooperation mit Ditib jetzt einstellen

Laut Presseberichten haben Ditib-Moscheen die Anweisung aus Ankara erhalten, für den Sieg der türkischen Armee im Krieg gegen die kurdischen Kräfte in Afrin zu beten. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Wer jetzt nicht kapieren will, dass Ditib der politischer Arm Erdogans ist, der kuscht vor dem türkischen Diktator. Es kann doch nicht …

Abschiebungen stoppen: Afghanistan ist nicht sicher

Am morgigen Dienstag will die schwarz-gelbe Landesregierung über den Düsseldorfer Flughafen wieder Menschen nach Afghanistan abschieben. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, stellt fest: „Allein in der als sicher geltenden afghanischen Hauptstadt Kabul starben im vergangenen Jahr mehr als 500 Menschen bei Terroranschlägen, Anfang des Jahres mehr als 30 Menschen bei einem Anschlag auf …

GroKo-Sondierungen: Gemeinsam Widerstand aufbauen

Zum Ausgang des SPD-Bundesparteitags in Bonn erklärt Özlem Alev Demriel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Die SPD hat sich für eine Regierung unter Angela Merkel entschieden. Das ist bitter für die Menschen, die auf eine Veränderung gehofft hatten. Eine soziale Politik wird es in einer erneuten GroKo nicht geben. Mit der Entscheidung heute …

LINKE NRW unterstützt Forderungen der IG Metall

In dieser Woche beginnen auch in NRW die Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigungsgruppen. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher Helmut Born: „Das Angebot der Arbeitgeber die Löhne um 2 Prozent zu erhöhen ist ein Hohn angesichts der brummenden Konjunktur …

LINKE solidarisch mit Klüh-Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf

Nach einer Neuausschreibung durch die Geschäftsführung des Flughafens verlor Klüh den Auftrag zur Reinigung der Terminals an die Münchener Firma Dr. Sasse. Weil weder die Firma Klüh, noch Dr. Sasse die Reinigungskräfte weiter beschäftigen will, droht den 168 Beschäftigten auch der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Dazu Landessprecherin Özlem Alev Demirel: „DIE LINKE. NRW ist solidarisch mit …

Vorgehen nach G20 unverhätlnismäßig

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als „vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet“. Landessprecherin Özlem Alev Demirel sagte am Donnerstag in Düsseldorf: „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis.“ Demirel weiter: „Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, erweckt vor …