Auf zum 1. Mai

Die Linke NRW ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ stattfinden. Landesvorsitzende Özlem Demirel erklärt dazu: „Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die Kassen der Konzerne und Superreichen …

Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. „Wenn die Darstellung des WDR stimmt, hat entweder die Ministerin dem Parlament wissentlich falsche Angaben …

Razzia gegen kurdischen Verlag in Neuss: Erneutes Geschenk an den Autokraten Erdogan

Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in …

Vertane Chance für die SPD

„Die SPD hat eine Chance vertan“, erklären die beiden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, anlässlich des Mitgliederentscheids der SPD. Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE NRW erklärt: „Deutschland hat jetzt zwar eine Regierung, aber dafür wohl bald keine sozialdemokratische Partei mehr. Umso wichtiger ist es, dass es einen Aufbruch …

Dieselfahrverbote in NRW – Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, Verursacher zur Kasse bitten

„Ein guter Tag für den Umweltschutz, eine Schande für die Bundesregierung und eine schlimme Nachricht für alle, die sich in gutem Glauben einen Diesel-Pkw angeschafft haben und jetzt von einem Fahrverbot bedroht sind“, kommentiert Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN in NRW, das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Und fährt fort: „Es ist höchste Zeit, dass SPD …

Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die …

Nach Beten für türkischen Krieg: NRW muss Kooperation mit Ditib jetzt einstellen

Laut Presseberichten haben Ditib-Moscheen die Anweisung aus Ankara erhalten, für den Sieg der türkischen Armee im Krieg gegen die kurdischen Kräfte in Afrin zu beten. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Wer jetzt nicht kapieren will, dass Ditib der politischer Arm Erdogans ist, der kuscht vor dem türkischen Diktator. Es kann doch nicht …

Abschiebungen stoppen: Afghanistan ist nicht sicher

Am morgigen Dienstag will die schwarz-gelbe Landesregierung über den Düsseldorfer Flughafen wieder Menschen nach Afghanistan abschieben. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, stellt fest: „Allein in der als sicher geltenden afghanischen Hauptstadt Kabul starben im vergangenen Jahr mehr als 500 Menschen bei Terroranschlägen, Anfang des Jahres mehr als 30 Menschen bei einem Anschlag auf …

GroKo-Sondierungen: Gemeinsam Widerstand aufbauen

Zum Ausgang des SPD-Bundesparteitags in Bonn erklärt Özlem Alev Demriel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Die SPD hat sich für eine Regierung unter Angela Merkel entschieden. Das ist bitter für die Menschen, die auf eine Veränderung gehofft hatten. Eine soziale Politik wird es in einer erneuten GroKo nicht geben. Mit der Entscheidung heute …

Migrationsdebatte

Vorlage: Özlem A. Demirel, Jules El-Khatib, Jürgen Aust Beschluss Landesvorstandssitzung am 20.01.2018 Ausgangslage Seit der verstärkten Einwanderung nach Deutschland in den Jahren 2015/16 ist die politische Auseinandersetzung von wachsendem Rassismus und einer deutlichen Rechtswende der herrschenden neoliberalen Parteien geprägt. Auch innerhalb der LINKEN und der linken Bewegung insgesamt wird die Debatte z.B. über sog. Obergrenzen …