Werbefeldzüge für undemokratische Regime müssen gestoppt werden

Anlässlich des anhaltenden Streits um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „DIE LINKE bleibt dabei: Es darf in der Bundesrepublik keine Propagandaveranstaltungen türkischer Politiker für die Aushebelung der Demokratie durch das geplante Präsidialsystem geben.

Öffentliche Werbefeldzüge für undemokratische Regime und eine Einführung der Todesstrafe stoßen auf unseren entschlossenen Widerstand.

Die Stadt Köln hat den für Sonntag geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz abgelehnt. Das begrüßen wir explizit. Dass Zeybekci nun an einer anderen Veranstaltung in Leverkusen teilnehmen will, macht deutlich, unter welchem Druck die AKP-Administration agiert. Schließlich gibt es nach wie vor keine klare Mehrheit für ein Ja zum Präsidialsystem.

Die gleiche Spaltung, die Erdogan in der Türkei vorantreibt, will seine Partei, die AKP, auch in Deutschland befördern. Diese Strategie kann verhindert werden, wenn vor allem CDU und CSU endlich zur Besinnung kommen. In Deutschland lebende Türkinnen und Türken werden systematisch von der Teilhabe ausgeschlossen. CDU und CSU kämpfen seit Jahren gegen das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer und gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft. Damit treiben sie die Wähler direkt in die Arme Erdogans. Hier zeigt sich eine verfehlte Integrationspolitik. Auch die Bundesregierung hat zulange den Eindruck erweckt, dass sie Türken in Deutschland nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sieht. Hier ist eine radikale politische Umkehr nötig.

DIE LINKE erneuert zugleich ihre Forderung, dass es zu keinerlei anderen öffentlichen Auftritten von Erdogan oder anderen türkischen Spitzenpolitikern in der Bundesrepublik kommen darf. Auch hier steht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD klar in der Pflicht und muss endlich tätig werden. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogan muss umgehend beendet werden. Der Flüchtlingsdeal ist untragbar, wenn mittlerweile sogar Menschen aus der Türkei zu uns fliehen müssen. Die Bundesregierung liefert weiter Waffen an die Türkei, obwohl Erdogan einen Krieg gegen die Kurden und das eigene Volk führt. Diese Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für jedwede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara. Auch diese ist unter den aktuellen Umständen untragbar und muss beendet werden.“

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