Kita-Reform: Landesregierung muss noch vor der Wahl liefern

„Verzögern, Tricksen, Täuschen – Das ist offensichtlich das Motto der NRW-Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Äußerungen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, entgegen ihren bisherigen Ankündigungen, vor der Landtagswahl im Mai doch keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft mehr vorlegen zu wollen.

„Hannelore Kraft ist die Ministerpräsidentin der gebrochenen Versprechen. Wollte sie einst ‚kein Kind zurücklassen‘, stieg die Kinderarmut während ihrer Amtszeit sogar noch an. Mittlerweile lebt in NRW jedes fünfte, in manchen Kommunen sogar jedes dritte Kind, in Armut.

Hier besteht seit Jahren dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss noch vor der Wahl liefern, anstatt Kinder und Eltern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Ansonsten sind ihre Ankündigungen einzig unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse. Die Wählerinnen und Wähler müssen noch vor dem Wahltag wissen, wofür SPD und Grüne stehen.

Kinder haben ein Recht auf eine kostenlose Betreuung in Kindergärten und Kitas. Dazu gehören für uns auch ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Kinder, sowie eine vernünftige Ausstattung der Einrichtungen – vor allem mit Blick auf den personellen Betreuungsschlüssel. Zugleich fordern wir flexiblere Öffnungszeiten, um etwa Alleinerziehende zu entlasten. Frau Kraft, handeln Sie endlich!“, so Demirel weiter.

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