Lehmann attackiert LINKE, trifft Grüne

„Auch nach der vergangenen Landtagswahl scheint Herr Lehmann wirklich nichts dazugelernt zu haben,“ kommentiert Özlem Alev Demirel die Äußerung des Landesvorsitzenden der Grünen.

Dieser hatte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe) behauptet, dass ausgerechnet die Linkspartei in sozialen Fragen ’stark national beschränkte Züge‘ trage und anstatt globale Menschenrechte zu verteidigen, Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielen würde. Lehmann, der sich dem ‚linken Flügel‘ der Grünen zuordnet, arbeitet sich damit weiter an der Linken ab, anstelle gegen die nunmehr im Landtag vertretene rassistisch-neoliberale AfD vorzugehen.

„Das passt dazu, dass er mit Boris Palmer und Winfried Kretschmann über Parteifreunde verfügt, die nicht nur in Flüchtlingsfragen ähnliche Positionen wie die AfD vertreten, sondern auch in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen,“ konstatiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken.

Die Landesvorsitzende der NRW Linken, die selbst ein Flüchtlingskind ist, weist die Äußerungen von Sven Lehmann als unhaltbar zurück: „Im Gegensatz zu den Grünen hat Die Linke keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Wir haben auch keine sicheren Herkunftsländer herbeigeredet, die es nicht gibt. Und wir haben keine Studiengebühren für Nichtdeutsche eingeführt, wie es die Grünen in Baden-Württemberg getan haben.“ Sie stellt klar: „Was Herr Lehmann den Linken vorwirft, trifft viel eher seine eigene Partei.“

„Bei solchen Äußerungen wie denen von Herrn Lehmann, lässt sich tatsächlich ’schwer eine gemeinsame Grundlage‘ für eine Zusammenarbeit finden. Wohin die politische Beliebigkeit der Grünen und ihre kontinuierliche Anbiederung an die CDU führen, zeigen die Entwicklungen in Baden Württemberg, Hessen und Schleswig Holstein. Wir stehen entschieden für eine sozial gerechte Politik für alle“, erklärt Demirel.

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