Fall Amri: V-Personen grundsätzlich unberechenbar

Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel:
Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften
Statt der vermeintlichen Prävention und Aufklärung von Straftaten kann der Einsatz von V-Personen jederzeit auch dazu führen, dass Straftaten unbehelligter geplant und entschiedener durchgeführt werden können. Zum „Schutz“ von V-Personen kann zudem die Strafaufklärung und -verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft erschwert werden.
Der aktuelle Fall der V-Person mit der Bezeichnung VP-01, die auf den späteren Attentäter Anis Amri angesetzt war, zeigt dies in erschreckende Weise. Zahlreiche Zeugen stellen dar, dass  VP-01 offenbar zu Straftaten angestachelt hat, statt diese zu verhindern.
Neben einer vollständigen Aufklärung der LKA-Verstrickungen in das Berliner Gendarmenmarkt-Attentat muss es jetzt auch eine grundsätzliche Aufarbeitung des Wirkens von V-Personen beim LKA NRW und von V-Leuten beim Verfassungsschutz geben.  Die Position der LINKEN in NRW dazu ist eindeutig: V-Personen gefährden den Rechtsstaat, sie schützen ihn nicht. Angesichts des Berliner Anschlags auf dem Breitscheidplatz wären wir froh, wenn sich unsere Einschätzung nicht bestätigt hätte.

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