Herzlichen Glückwunsch DIE LINKE. NRW – Rede zum Fest

Im Leben eines Kindes stellt der 10. Geburtstag in der Regel eine Zäsur dar. Denn mit 10 Jahren hat das Kind – in der Regel-  die Grundschule absolviert und kommt in die weiterführende Schule.

Nach zehn Jahren wächst DIE LINKE nun auch aus ihren Kinderschuhen heraus. Heute sagen wir: Herzlichen Glückwunsch DIE LINKE. Viele von uns haben verschiedenste nicht nur politische, sondern auch persönliche Erfahrungen und Erlebnisse in dieser Partei gemacht. Wir haben gemeinsam gestritten, gelacht und manchmal sogar geweint. Auch ich persönlich habe, im Laufe der zehn Jahre, verschiedenste Erfahrungen in dieser Partei gemacht. Und ich kann heute mit Gewissheit sagen:  Gäbe es diese Partei nicht, gäbe es meine Familie wahrscheinlich so nicht. Denn ich habe den Vater meiner Kinder in dieser Partei kennengelernt. Aber dazu später mehr beim Bier…

Liebe Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit der gemeinsamen Kandidatur von WASG und PDS zu den Bundestagswahlen 2005 hat es begonnen. Es war der gemeinsame Erfolg der uns dazu bewegt hat eine neue Partei zu gründen – einige waren dabei euphorisch und andere kritisch, aber letztlich war es der richtige Weg.

10 Jahre. Nächstes Jahr würde Karl Marx 200 Jahre alt und das Kommunistische Manifest wird 170 Jahre jung, der Zusammenschluss des ADAV von Ferdinand Lasalle und der SDAP von August Bebel und Wilhelm Liebknecht fand vor 142 Jahren statt und dieses Jahr liegt die Oktoberrevolution 100 Jahre zurück.

Vor diesem Hintergrund sind zehn Jahre in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine ziemlich kurze Zeit. Dies sollten wir uns auch immer vor Augen führen, wenn die Ungeduld des einen oder anderen mit unserer Partei überhand gewinnt. Dennoch ist das heute eine gute Gelegenheit einen Blick zurück und einen Blick nach vorne zu wagen…

Vor zehn Jahren war unsere Losung: Nichts ist mächtiger als eine Idee deren Zeit gekommen ist. Der Wille die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen kanalisierte sich. 2007 war es soweit:  Im Sommer wurde die neue Partei DIE LINKE gegründet und am 21. Oktober 2007 der Landesverband DIE LINKE NRW. Eine steinige Hürde wurde genommen, ein steiniger Weg lag hinter uns und dennoch ein langer steiniger Weg steht noch vor uns. Schließlich haben wir uns nicht weniger vorgenommen als diese Gesellschaft grundsätzlich zu ändern.

Damals waren wir bereits direkt nach dem Zusammenschluss weit mehr als  „nur“ eine Fusion aus WASG und PDS. Immer mehr Menschen kamen zu uns und wir haben die Partei gemeinsam gestaltet. Ich freue mich auch heute, viele Gesichter zu sehen,  die von Anbeginn dabei waren. Genauso freue ich mich über die vielen neuen Gesichter, die den Weg zu uns finden. Allein in diesem Jahr sind über 1500 Neumitglieder in NRW in die Partei eingetreten. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir als Partei lebendig und attraktiv sind.

Herzlich Willkommen an alle Gründungsmitglieder, herzlich Willkommen an alle Mitglieder, herzlich Willkommen an alle Sympathisanten. Ich freue mich heute mit euch gemeinsam feiern zu können!

Am Anfang war es die Hoffnung und der Erfolg der uns zusammenschweißte. Der Wille die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen einigte uns.

Die SPD-Grün geführte Bundesregierung hatte das Gegenteil von dem umgesetzt, wofür sie eigentlich gewählt worden war. Deutschland war seit dem 2. Weltkrieg  wieder an Kriegseinsätzen beteiligt und mit der Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen wurden die größten sozialpolitischen Kürzungen durchgesetzt und Lohnabhängige wurden gegenüber den Unternehmen nachhaltig geschwächt. Dagegen formierte sich Widerstand. Es gab die Anti-Hartz-Proteste und auch in den Gewerkschaften formierte sich Protest. In Schweinfurt beispielsweise gab es sogar politische Streiks durch Kolleginnen und Kollegen. Dieser Widerstand hatte die gesellschaftliche Dynamik, die notwendig war, um unseren Parteibildungsprozess zu einem Erfolg zu machen.

Als Partei haben wir dann diesen Protest auch in die Parlamente getragen und halten sie auch bis heute hoch. Wir können heute sagen, dass wir die neoliberale Rhetorik durchbrochen haben. Doch die Folgen der neoliberalen Politik sind noch allgegenwärtig. Wir werden weiterhin die Partei sein, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und die sich nicht damit abfindet, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Wir sind nach wie vor die einzige Partei im deutschen Bundestag, die den täglichen Skandal der Agenda-Gesetze thematisiert und wir sind nach wie vor die einzige wirkliche Antikriegspartei und darauf, dass wir unsere Positionen nicht über Bord werfen, können wir verdammt stolz sein!

Am Anfang waren es auch sehr viele enttäuschte Sozialdemokraten und Grüne, die den Weg zur LINKEN fanden. Aber nicht nur: Es waren viele Menschen aus unterschiedlichsten politischen Traditionen und Strömungen, die zu uns kamen. Darüber hinaus waren es aber auch viele, die sich zum ersten Mal organisierten und in der LINKEN eine politische Heimat fanden.

Und die Zahl der Neumitglieder hat sich seitdem kontinuierlich gesteigert. Es ist heute nur noch ein Bruchteil der Mitglieder jemals in einer anderen Partei organisiert gewesen als der LINKEN. Dennoch leben natürlich die Traditionslinien der deutschen Arbeiterbewegung in all ihren Facetten auch in unserer Partei fort. Das macht auch viele Diskussionen so emotional. Schließlich ist das eigene Handeln und die eigene Position häufig identitätsstiftend.

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich denke, ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es nicht immer einfach ist, diese Traditionen und Linien unter einem Dach zu vereinen.Deshalb greift die Partei an vielen Stellen zu einer Zauberformel:Die Formelkompromisse….

Wie ich ihn Liebe diesen Begriff:  FORMELKOMPROMISSE. Sie waren und sind unser Fluch und Segen zugleich. Viele Diskussionen werden durch diese Formelkompromisse nicht wirklich geführt, sondern überdeckt. Gleichzeitig haben wir als plurale LINKE aber auch den Anspruch, gemeinsam alle Linien zusammenzuhalten. Das ist manchmal nur schwer zu ertragen, aber noch immer notwendig.

Auf dem Bundesparteitag in Göttingen – vor fünf Jahren – hat uns das an den Rande der Spaltung gebracht. Damals war es Oskar Lafontaine, der sich vehement gegen eine Spaltung ausgesprochen hat. Eine Spaltung darf es nur auf Grundlage fundamentaler politischer Differenzen geben, aber nicht aufgrund von Befindlichkeiten, sagte Oskar Lafontaine damals. Ich finde er hatte recht.

Die Geschichte unserer Partei hat sich nicht nur Linear nach oben entwickelt. Es gab und gibt auch Zeiten der Stagnation und der Niederlagen.

Und das Selbe gilt auch für unseren Landesverband. Erfolge und Niederlagen können manchmal so nah beieinander sein, wie wir es im Mai diesen Jahres erleben durften. Jetzt stehen wir hier und werden gemeinsam die Partei in NRW weiterentwickeln, wir stehen vor der Aufgabe Bündnisse und eine spürbare außerparlamentarische Opposition aufzubauen.

Aber es sind auch diese Niederlagen, die uns zusammenschweißten und reifer werden lassen. Eines wissen wir alle, ohne einen sehr langen Atem werden wir niemals erfolgreich sein. Deshalb müssen wir auch jetzt gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Wichtig bleibt: wir dürfen nicht nur auf Wahlen schielen. Auch außerhalb von Wahlen und Parlamenten wird eine starke Partei gebraucht.

Mit dem Status Quo dürfen wir uns nicht abfinden – weder politisch noch organisatorisch.

Liebe Genossinnen, Liebe Freunde,

Es sind Herausragende Persönlichkeiten, ebenso wie unzählige Menschen, deren Namen nicht in Geschichtsbüchern auftauchen, die Geschichte Schreiben. Das gilt auch für die Geschichte unserer Partei. Lothar Bisky – dem wir heute auch hier Gedenken – Gregor Gysi und nicht zuletzt Oskar Lafontaine gilt unser großer Dank. Aber nicht nur ihnen, sondern auch und insbesondere den tausenden Mitgliedern, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz, ihrer täglichen Arbeit und ihrem Schweiß die Partei zu dem machen, was sie ist. Ohne all diese Menschen wären wir heute nicht hier. Einen herzlichen Dank an Euch alle!

Am Anfang von unserem Parteiprogramm zitieren wir ein Gedicht von Bert Brecht. Das Gedicht heißt „Die Fragen eines lesenden Arbeiters“. Ich möchte es hier vortragen:

Wer baute das siebentorige Theben?

In den Büchern stehen die Namen von Königen.

Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?

Und das mehrmals zerstörte Babylon

Wer baute es so viele Male auf?

In welchen Häusern des goldstrahlenden Limas wohnten die Bauleute?

Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war die Maurer?

Das große Rom ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie?

Über wen triumphierten die Cäsaren?

Hatte das vielbesungene Byzanz nur Paläste für seine Bewohner?

Selbst in dem sagenhaften Atlantis brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang

Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.

Er allein?

Cäsar schlug die Gallier.

Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?

Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte untergegangen war. Weinte sonst niemand?

Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg.

Wer siegte außer ihm?

Jede Seite ein Sieg.

Wer kochte den Siegesschmaus?

Alle zehn Jahre ein großer Mann.

Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte. So viele Fragen.

Das gilt auch für unsere Partei. Ohne die vielen, die alltäglich das Gesicht der LINKEN vor Ort waren, hätte wir die Geschichte unserer Partei nicht schreiben können. Und ohne die vielen die weiterhin Vor Ort sind, können wir die Geschichte nicht fortschreiben. Ohne die Vielen auf der Straße können wir die Politik nicht verändern!

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Aufbau der Linken in Deutschland diente auch in vielen anderen Ländern – insbesondere in Europa – als Beispiel. Die Krise der Sozialdemokratie ist nicht nur in Deutschland gegeben. Dennoch, auch unsere kurze Geschichte lehrt uns, dass es um mehr gehen muss als lediglich ein Magnet in der Krise der Sozialdemokratie zu sein. Wir leben in einem Land großer historischer Erfahrungen. Lasst uns gemeinsam Lehren aus diesem Erfahrungsschatz ziehen. Eine Lehre daraus muss unsere Haltung in der Kriegsfrage sein. DIE LINKE muss eine konsequente antimilitaristische Kraft sein, oder sie wird nicht sein!

Nach 10 Jahren gemeinsamen Kampfes haben wir uns ein Stück gemeinsames Gedächtnis aufgebaut. Wir haben Erfahrungen gemacht und unsere Lehren daraus gezogen.

Ein großes historisches Vermächtnis aus der Geschichte der Arbeiterinnenbewegung in Deutschland bleibt uns aber: ‚Wehret den Anfängen‘. Heute haben wir mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wieder mit einer Gefahr von rechts zu kämpfen. Das ist unsere heutige historische Verantwortung und der müssen wir uns konsequent stellen. Auf uns ruhen nach wie vor große Hoffnungen. Das zeigen die vielen Neueintritte in den letzten Monaten.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Lasst uns gemeinsam auch in den nächsten zehn Jahren miteinander ringen um den richtigen Weg. Aber vor allem: Lasst uns eine starke Partei sein, die klar Stellung bezieht an der Seite der Entrechteten und Lohnabhängigen. Lasst uns eine starke Stimme sein für Frieden. Lasst uns die soziale Frage, mit all ihren Facetten, in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen. Lasst uns versuchen die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen – widerspenstig und mutig sein! Wir haben eine Welt zu gewinnen.  Dafür wünsche ich uns allen gutes Gelingen und viel Ausdauer.

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