Migrationsdebatte

Vorlage: Özlem A. Demirel, Jules El-Khatib, Jürgen Aust

Beschluss Landesvorstandssitzung am 20.01.2018

Ausgangslage

Seit der verstärkten Einwanderung nach Deutschland in den Jahren 2015/16 ist die politische Auseinandersetzung von wachsendem Rassismus und einer deutlichen Rechtswende der herrschenden neoliberalen Parteien geprägt. Auch innerhalb

der LINKEN und der linken Bewegung insgesamt wird die Debatte z.B. über sog. Obergrenzen oder die Frage der sozialen Gerechtigkeit sehr kontrovers geführt.

Dies erschwert eine sachliche Auseinandersetzung. Aber genau für eine solche Versachlichung der Debatte plädiert der Landesvorstand der LINKEN NRW. Diese Themen eignen sich nicht für große (Medien-)Kampagnen und schon gar nicht für einen Machtkampf in der Partei. Derzeit stehen sich zwei Lager in dieser Frage gegenüber. Jegliche Kritik oder Äußerung eines Genossen/ einer Genossin zu diesem Thema führt dazu, dass man in eines dieser beiden Lager eingeordnet wird. Auch deshalb gibt es bereits etliche Genoss*innen, die sich gar nicht mehr äußern.

Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Gemengelage in unserem Land ist eine Versachlichung der Debatte dringend notwendig. Die LINKE ist gefordert, sich dem erstarkenden Rassismus in den Weg zu stellen, um auch die Spaltung in der Arbeiter*innenklasse zu überwinden und soziale Errungenschaften durchzusetzen. Nur wenn wir es schaffen die verschiedensten gesellschaftlichen Auseinander-setzungen mit der sozialen Frage zu verknüpfen und zu bündeln, können wir erfolgreich sein. Die Linke steht für konsequente Umverteilung von oben nach unten; und damit auch für eine Stärkung der öffentlichen Hand und Sozialkassen, so dass alle, die ihrer bedürfen, auch ohne Konkurrenzkampf die notwendige Hilfe erhalten. Wir brauchen keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Reichtum durch eine konsequente Vermögen- und Erbschaftsteuer.

 

Diskussionsgrundlage

Seitdem in den letzten Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten vor allem nach Südeuropa aber auch nach Deutschland einwanderten, erleben wir in einem erschreckendem Ausmaß, dass die herrschende Politik das Asylrecht immer stärker zur Disposition stellt und zahlreiche Sozialleistungen für diese Personengruppe reduziert bzw. abgeschafft hat. Zunächst waren seit 2010 überwiegend eingewanderte Rumänen und Bulgaren, also EU-Bürger*innen, Zielscheibe rassistischer Angriffe und medialer Kampagnen, während seit 2015 der Rassismus gegen die vor Kriegen, Hunger, Armut und wirtschaftlicher Verelendung sowie den Folgen des Klimawandels flüchtenden Menschen neue Dimensionen annahm. Die herrschende Politik hat seitdem in mehreren „Asylpaketen“ u.a. durch die Ausweitung sog. „Sicherer Herkunftsländer“, durch den immer lauter werden Ruf nach sog. „Obergrenzen“, als auch durch eine drastische Einschränkung sozialer Ansprüche das Grundrecht auf Asyl geschliffen und die politischen Verhältnisse weiter nach rechts verschoben. Der Aufstieg der AfD und ihr Einzug in zahlreiche Landtage und in den Bundestag ist unmittelbarer Ausdruck dieses Rechtsrucks in der deutschen Politik.

In der LINKEN wird seitdem ebenfalls kontrovers darüber diskutiert, ob die im „Erfurter Programm“ beschlossenen Grundsätze  beibehalten werden können und wie eine linke Asyl- und Einwanderungspolitik aussehen kann. Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW hält es deshalb für erforderlich, die Debatte über unsere flüchtlings- und migrationspolitischen Grundsätze zu klären und mit einem klaren Profil in die Debatte, die einer Versachlichung bedarf, einzutreten. Unser Papier soll die Grundlage für eine solche Debatte leisten und stellt einen Versuch dar, Grundlagen linker Asyl- und Einwanderungspolitik zu skizzieren.

Wir halten fest:

Es ist wichtig zwischen Asyl und Einwanderung zu unterscheiden, obwohl beide Themen in der Öffentlichkeit häufig gleichgesetzt werden. Während es beim Thema Asyl um Menschen in Not geht, geht es bei dem Thema Migration um Freizügigkeit und in der Regel auch Arbeitsmigration.

Der moderne Kapitalismus des 21. Jahrhunderts treibt immer mehr Menschen zur Flucht oder mehr oder weniger erzwungener Migration aus ihren Heimatgebieten dorthin, wo sie eine bessere Zukunft erhoffen. Weltweit sind inzwischen mehr als 65 Millionen Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren von 37,5 Mio. fast verdoppelt. 40 Millionen sind Binnenvertriebene in ihrem Heimatland. 55 % fliehen vor den von den Industrienationen mit verursachten Kriegen und Konflikten in Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Es geht im Normalfall um Menschen, die vor Kriegen, Hunger und Armut oder den Folgen des Klimawandels fliehen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen und denen dies durch Grenzen und Abschottung häufig verwehrt bleibt, während für Kapital und Superreiche keine Barrieren bestehen. Als Linke wollen wir dagegen Freizügigkeit für alle Menschen, aber Schranken für das Kapital, dort wo es Lebensgrundlagen, wie bei EU-Freihandelsabkommen, zerstört.

Migration – egal ob Flucht oder Arbeitsmigration – ist für viele Menschen auch mit Zwängen verbunden. Sowohl die Frage, wer gezwungen ist zu emigrieren, als auch die Frage, wer das Recht auf Freizügigkeit uneingeschränkt genießt, ist im Kapitalismus auch immer abhängig von Kräfteverhältnissen. Es ist auch die imperiale Politik der Weltmächte, die vielen Menschen auf der Welt ihre Existenzgrundlage entziehen. Unsere Aufgabe sehen wir als LINKE auch darin, in der deutschen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik für eine Politik zu streiten, die den Menschen dient und Lebensbedingungen verbessert, statt sie zu zerstören. Wir stellen uns ebenso gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte, wie auch gegen die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik, die mit zur verschärften Verarmung der Bevölkerungen in vielen anderen Ländern beiträgt und durch die kapitalistische Produktionsweise den Klimawandel befördert und Menschen die Lebensgrundlage entzieht.

 

  1. Asyl

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht seit 1949 im Grundgesetz. Dieses in der Verfassung verankerte Grundrecht ist eine Lehre aus der Geschichte. Lange Zeit galt dieses Asylrecht unbeschränkt.

DIE LINKE bekennt sich zu einem uneingeschränkten und bedingungslosen Recht auf Asyl. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 als Konsequenz aus Faschismus und Holocaust in das Grundgesetz aufgenommen, um damit allen Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, die vor individueller oder kollektiver politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Dieses Grundrecht hatte zunächst über viele Jahre einen von allen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften getragenen sog. „Ewigkeitsstatus.“ Als zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts allerdings aufgrund von Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien eine verstärkte Flucht erfolgte und erstmalig nach dem zweiten Weltkrieg auch eine vermehrte Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland einsetzte, kamen verstärkt rassistisch aufgeladene Debatten auf, die u.a. medial mit „Das Boot ist voll“ oder „Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern“-Kampagnen begleitet wurden. Nachdem 1992 mit ca. 440.000 Flüchtlingen der höchste Stand von Einwanderung erreicht war, forderten zunächst CDU/CSU und rechte Kräfte erstmals die Einschränkung des Asylrechts, dem auch die SPD sich nicht entziehen wollte, so dass 1993 das bis dahin uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl mit dem sog. „Asylkompromiss“ weitestgehend seiner wesentlichen Substanz beraubt wurde. Durch die Einführung von sog. „Sicheren Dritt- und Herkunftsländern“ wurde ab diesem Zeitpunkt allen auf dem Landweg einreisenden Flüchtlingen das Recht auf Asyl in Deutschland verweigert und durch die sog. Dublin-Verordnung ermöglicht, dass diese Flüchtlinge in das Land ihrer Durch- bzw. Einreise in die EU rücküberstellt wurden. Hinzu kam das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz.

Auch wenn die Sozialleistungskürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes durch ein Urteil des Verfassungsgerichts wieder gekippt wurde, haben wir faktisch derzeit nur noch ein verstümmeltes Asylrecht.

Wir treten ein für:

  1. Für Die LINKE ist das Recht auf Asyl eine Lehre aus der Geschichte. Wir verteidigen dieses Recht an jedem Ort und wir streiten dafür, dass dieses Grundrecht vollständig wieder hergestellt wird.
  2. Die LINKE lehnt das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ebenso wie das der sicheren Drittstaaten ab. Debatten um Obergrenzen lehnen wir ebenso strikt ab.
  3. Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn eine unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind.
  4. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jeder Zeit Stellung gegen die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten sagen wir NEIN.

 

 

  1. Zuwanderung und Einwanderungsgesetz

Zurzeit wird viel über ein angebliche notwendiges Einwanderungsgesetz diskutiert. Ein Einwanderungsgesetz dient dem Staat, Einwanderung zu steuern und nach Bedarf auch zu begrenzen. Deutschland ist ein Land mit einer langen Geschichte der Einwanderung. Deutschland ist ein traditionelles Einwanderungsland. Bereits im Deutschen Reich, in der Weimarer Republik und später in der Bundesrepublik Deutschland hat es immer Migrant*innen gegeben.

Durch diverse Anwerbeabkommen mit verschiedenen Ländern wurde in 50 – 70er Jahren des letzten Jahrhunderts  Einwanderung bewusst gefördert. Es ging dabei um den Zuzug von Arbeitskräften im Interesse einer boomenden Wirtschaft, aber auch um Lohndumping und damit um eine Einschränkung der Kampfkraft der Lohnabhängigen.

Während bürgerliche und neoliberale Parteien das Thema Einwanderung immer unter dem Aspekt der (ökonomischen) Nützlichkeit diskutieren, darf dies keine Grundlage für eine Diskussion in der LINKEN sein.

Erst kürzlich hat die SPD einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. diese Orientierung enthält: „Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können“ (Drucksache 19/44 vom 08.11.2017). Diese SPD-Position unterscheidet sich grundsätzlich nicht mehr von entsprechenden Positionen von CDU/CSU, FDP oder der Grünen.

Dies ist keinesfalls unser Ansatz und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Es gibt aber auch Stimmen in der LINKEN, die meinen, dass wir nun mit einem eigenen Einwanderungsgesetz dem etwas entgegen stellen müssen. Die vorgelegte „Konzeption“ für ein linkes Einwanderungsgesetz versucht zwar mit der Logik der ökonomischen Nützlichkeit zu brechen, bricht jedoch nicht mit den gegebenen Verhältnissen.  Auch deshalb sehen wir dieses Vorhaben kritisch.

Wir sprechen uns sowohl aus inhaltlichen als auch aus strategischen Gründen  dagegen aus, ein eigenes linkes Einwanderungsgesetz zu formulieren.  Denn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.

Unsere Aufgabe als LINKE sehen wir auch darin, lohnabhängigen und erwerbslosen Menschen, unabhängig von nationalen, religiösen oder ethischen Grenzen, zu einem gemeinsamen Kampf für soziale Errungenschaften zusammen zu bringen. Hierfür wollen wir diskriminierende und ausschließende Reglementierungen überwinden.

Wir halten fest:  

  1. Ein Einwanderungsgesetz ist grundsätzlich ein Instrument des Kapitals, um seine Interessen durchzusetzen und Einwanderung auf für die kapitalistische
    Verwertungslogik nützliche Menschen zu begrenzen. Wir lehnen eine Begrenzung wie auch eine Unterscheidung nach Nützlichkeit ab.
  2. Einwanderung und Migrationsbewegungen sind Ausdruck der herrschenden Kräfteverhältnisse im Kapitalismus. Sowohl die Frage, wer gezwungen ist zu immigrieren, als auch die Frage, wer das Recht auf Freizügigkeit genießt, hängt von diesem Kräfteverhältnis im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ab. Es muss also darum gehen, dieses Kräfteverhältnis zu verändern.
  3. Das derzeitige geltende Zuwanderungsrecht ist ausgesprochen restriktiv und geht mit einem Nützlichkeitsdenken gegenüber potentiellen Zuwanderern einher. Wir bleiben dabei, Gesetze die Einreise- und Beteiligungsmöglichkeiten danach vergeben, ob jemand nützlich oder unnütz ist, lehnen wir ab.
  4. Während wir uns der grenzenlosen Freizügigkeit von Waren und Kapital entgegenstellen, verteidigen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen. DIE LINKE ist für das Recht zu kommen, das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen. Wir lehnen Abschiebungen von Geflüchteten ab.
  5. Ein eigenes „Linkes Einwanderungsgesetz“ lehnen wir aus diesen Erwägungen ab. Stattdessen stellen wir den Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze (z.B. das Ausländer Aufenthaltsgesetz) in den Mittelpunkt der Debatte und treten ein für grundsätzliche Erleichterungen bei Einreise und Einbürgerung. Ein Einwanderungsgesetz dient lediglich dem Zweck Einwanderung nach bestimmten Kriterien zu fördern oder einzuschränken. Unsere Aufgabe als LINKE ist es nicht, Einwanderung unter bestimmten Aspekten zu fördern oder gar zu regulieren. Im Gegenteil, unsere Aufgabe ist der Kampf gegen vorhandene restriktive Reglementierungen, gegen die Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Wir treten ein für eine an Menschenrechten, Freizügigkeit und Klasseninteressen orientierte Integrationspolitik.

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