Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die Überschneidungen zu ihren vorherigen Arbeitsbereichen haben.“ Demirel weiter:

„Diese Wechsel sind ein Skandal. Die Menschen in NRW wollen Politikerinnen und Politiker, die sich für ihre Interessen einsetzen und nicht für die der Unternehmen. Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Lobbyabteilungen von Unternehmen ist leider keine Ausnahme mehr für Politiker aus den Parteien der CDU, FDP, SPD und Grünen. Durch solche Wechsel kaufen sich finanzstarke Unternehmen einen direkten Draht zur Politik ein. Wir Linken fordern schärfere gesetzliche Regelungen, die dieser Verstrickung zwischen Politik und Wirtschaft einen Riegel vorschieben.“

Landesgeschäftsführer Sascha Wagner ergänzt:
„Dass Duin nun nicht mal die vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abwartet, um in die Industrie zu wechseln, zeigt, wie löchrig die aktuellen Regelungen sind. Die Ausrede, dass er mit seinem alten Tätigkeitsbereich nichts zu tun habe und er deswegen diese hoch dotierte Stelle annehmen könne, ist bei einem Wirtschaftsminister nicht nachvollziehbar. Es bedarf einer Regelung, die effektiv verhindert, das Politikerinnen und Politiker von einem Tag auf den anderen in die Wirtschaft wechseln können.“

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