Dieselfahrverbote in NRW – Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, Verursacher zur Kasse bitten

„Ein guter Tag für den Umweltschutz, eine Schande für die Bundesregierung und eine schlimme Nachricht für alle, die sich in gutem Glauben einen Diesel-Pkw angeschafft haben und jetzt von einem Fahrverbot bedroht sind“, kommentiert Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN in NRW, das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Und fährt fort: „Es ist höchste Zeit, dass SPD und CDU endlich aus ihrer Ehrfurchtsstarre vor der Automobilindustrie aufwachen und die wirklich verantwortlichen für die gesundheitsschädliche Stickoxid Belastung in unseren Städten zur Kasse bitten.

Aber auch unsere Landesregierung muss aufwachen und Luftreinhaltepläne erstellen, die wirklich dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.“

Bald jede zweite Stadt oder Kommune, in der die Werte für Stickoxid (NOx) überschritten werden, befindet sich in NRW. Das heutige Urteil betrifft deshalb nicht nur Düsseldorf, sondern um die 30 Orte, überall im Bundesland.

Die Deutsche Umwelthilfe weist nach, dass Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 im Durchschnitt auch heute noch 5- bis 8-mal mehr giftige Stickoxide ausstoßen, als der Grenzwert bei der Laborprüfung erlaubt. „Anscheinend gehen der Betrug und die Manipulationen munter weiter“, ergänzt deshalb Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW. „Bevor wir über Fahrverbote reden, müssen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Fahrzeuge so nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten. Wenn die Hersteller nicht in die Verantwortung genommen werden, würden Fahrverbote besonders jene Menschen treffen, die sich nicht ohne weiteres ein neues Auto leisten können und die im Alltag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Stattdessen muss umgehend der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt und seine Nutzung möglichst schnell kostenlos ermöglicht werden.“

DIE LINKE. NRW bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem flächendeckendem und barrierefreiem Ausbau des ÖPNV. Dafür will sie mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Solange die Nutzung des ÖPNV noch nicht allen kostenlos ermöglicht wird, fordert DIE LINKE deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle.

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