Eingriff der türkischen Regierung in OSZE-Wahlbeobachtung nicht hinnehmbar

Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert.

Özlem Demirel, Landesvorsitzende der Linken.NRW, kritisiert den Eingriff in die Wahlbeobachtung:

„Die Einreiseverweigerung gegenüber Andrej Hunko ist ein undemokratischer Akt und offenbart die Entdemokratisierung der Türkei. In einer Demokratie ist die Beobachtung von Wahlen durch internationale Wahlbeobachter usus. Dass die Türkei diese einschränkt, ist besorgniserregend.“

Andrej Hunko machte auf seinem Rückweg deutlich:

„Ich wollte als Beobachter teilnehmen, um die Demokratie zu schützen. Dass mir dies versagt bleibt, ist skandalös. Die türkische Regierung muss diese Fehlentscheidung zurücknehmen, dann würde ich umgehend in die Türkei kommen und die demokratische Aufgabe bei der OSZE wahrnehmen. Sollte dies nicht geschehen, zeigt die türkische Regierung einmal mehr, dass ihr an einer lebendigen Demokratie nicht gelegen ist.“

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