Meine Bewerbung für das Europaparlament

Für eine starke LINKE in der EU

Liebe Genoss*innen,

die kommenden Europawahlen werden in Deutschland ein größeres Gewicht bekommen, als in der Vergangenheit. Die innenpolitischen Entwicklungen in Deutschland, wie auch die tiefe Krise der europäischen Institutionen und die spürbare Rechtsentwicklung in ganz Europa werden für die Wahlentscheidungen Vieler ausschlaggebend sein. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden zu einer Richtungswahl: wie stark wird der Block der autoritären Rechten und Nationalisten, die Demokratie und Menschenrechten den Kampf angesagt haben? Wie werden sich die neoliberalen Kräfte behaupten, die ihre Politik der Massenverelendung fortsetzen wollen? Und wie stark wird die Linke, die für Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden steht? Ich möchte mit meiner Kandidatur meinen Teil für geschlossene, starke und wirkungsmächtige LINKE leisten.

Die Institutionen der EU stecken in einer tiefen Krise, die sich auch in einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung ausdrückt. Es heißt, die EU stehe für Demokratie, doch man paktiert mit Despoten, um Geflüchtete fernzuhalten oder um milliardenschwere Rüstungsdeals durchzusetzen. Dagegen müssen wir uns einsetzen. Für ein Europa, in dem Demokratie und Rechtsstaat keine leeren Worte sind. Die EU stehe für Frieden heißt es, doch es wird massiv aufgerüstet und die Militarisierung vorangetrieben. Wir aber streiten für Frieden nicht nur mit unseren europäischen Nachbarstaaten, sondern für eine nachhaltige Friedens- und Abrüstungspolitik. Die EU stehe für Aufklärung und Humanismus heißt es, aber die Außengrenzen der EU sind zu und das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Selbst für die Seenotrettung reicht die Menschlichkeit derer nicht aus, die heute in Europa regieren. Solidarität ist unsere Antwort auf diese Haltung. Statt die Seenotrettung zu kriminalisieren, muss sie gefördert und Fluchtursachen müssen ernsthaft bekämpft werden.

Auch innerhalb der Union werden die Lebensumstände von immer mehr Menschen immer prekärer. Von Athen bis Zwickau bewirkt die gnadenlose Austeritätspolitik die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur und trifft dabei vorrangig die ärmsten Teile der Bevölkerung. Sie geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Für die deutsche Regierung ist diese EU schon lange ein Instrument, um anderen Ländern ihre Kürzungspolitik aufzuzwingen und eigene Interessen durchzusetzen. Volker Kauder sagte mal: „in Europa wird deutsch gesprochen“. Damit brüstete er sich nach der erfolgreichen Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und setzte auf massive soziale Kürzungen und auf Privatisierungen, die nun überall in Europa Normalität werden sollen, statt auf die von uns geforderten, dringend notwendigen Investitionen. So werden von Neoliberalen und Rechten Sozialstaaten zerstört und Massen von Menschen ins Elend gedrückt.

In dieser Situation ist es ungemein wichtig, mit einer starken LINKEN in Deutschland deutlich zu machen, dass wir dieser Politik entgegenstehen und dass es sich lohnt, sich gemeinsam gegen diese herrschende Politik zur Wehr zu setzen. Wir streiten für sozialen Fortschritt, der Menschen beschützt und sie ermächtigt für ihre eignen Interessen einzustehen. Wir kämpfen für einen europaweiten Mindestlohn, gemeinsame soziale Mindeststandards und einen sozial-ökologischen Wandel. Dafür braucht es ein Beschäftigungsprogramm insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein Investitionsprogramm und endlich auch steigende Löhne in Deutschland.

Gegen die marktradikalen Grundfreiheiten der Eliten der EU wollen wir europaweit und international für soziale Grundrechte und politische Menschenrechte kämpfen. Der grenzenlosen Freiheit der Konzerne, stellen wir die Interessen der armen und abhängig Beschäftigten Menschen entgegen

Liebe Genoss*innen,

die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg wird immer wichtiger. Die internationalen Streiks bei Ryanair und Demonstration von Amazon sind ebenso wichtige Beispiele, die unsere Unterstützung verdienen, wie auch die vielen Demonstrationen für Seenotrettung, bezahlbaren Wohnraum und gute Pflege oder gegen restriktive Polizeigesetze.

Die richtigen Antworten der LINKEN auf Demokratieabbau, Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Abschottung müssen sowohl im europäischen Parlament, als auch auf der Straße gegeben werden. Es geht darum gemeinsam mit Vielen die Hoffnung auf eine andere, gerechte, solidarische und friedliche Welt zu vergrößern. Es geht darum, gemeinsam mit den Gewerkschaften, sozialen- und Umweltbewe­gungen, Friedens- und Bürgerinitiativen unsere Forderungen auf die Straße zu tragen und im Parla­ment dafür zu kämpfen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dort hineingetragen werden.

Gerne möchte ich in diesem Sinne zusammen mit Martin Schirdewan im Spitzenduo für das Europaparlament kandidieren und im Team einen starken, kreativen und leidenschaftlichen Wahlkampf führen. Ich werde meine bisherigen parlamentarischen, gewerkschaftlichen sowie außerparlamentarischen Erfahrungen einbringen für eine deutlich erkennbare kämpferische LINKE in der EU. Ich bitte hierfür um Euer Vertrauen.

Zu meiner Person

Als Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie kam ich 1989 nach Deutschland. Bereits in jungen Jahren habe ich Armut und Diskriminierung sehr konkret erlebt. Deswegen habe ich bereits als junge Schülerin angefangen, nebenbei putzen zu gehen – und mich politisch zu engagieren. Von meiner Familie habe ich vorgelebt bekommen: Egal was passiert, ist es wichtig, für seine Überzeugungen einzustehen. Als Fünftklässlerin brachte ich mich in der Schüler*innenvertretung ein und war später auch lange Jahre aktiv im Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW. Mit 14 Jahren war ich im Bundesvorstand der DIDF-Jugend. Ich habe in der Redaktion der Jugendzeitschrift und an der deutschen Ausgabe der türkischen Oppositionszeitung Evrensel mitgewirkt. Über die Jahre beteiligte ich mich an der Organisation zahlreicher Anti-Nazi-Proteste und Bildungsstreikdemonstrationen, gründete Schüler*inneninitiativen gegen den Krieg. Auf unterschiedlichen Ebenen habe ich mich seitdem gegen Krieg, Rassismus und für soziale Forderungen eingebracht. Direkt nach meinem Abitur bin ich als (noch) Nicht-Parteimitglied über die PDS/offene Liste in den Rat der Stadt Köln gewählt worden und habe mich z.B. für eine höhere Ausbildungsquote bei der Stadt und mehr Gesamtschulen erfolgreich eingesetzt oder gegen die rechtsextreme Organisation „Pro Köln“ klare Kante gezeigt.

Ich wurde Gründungsmitglied der Partei Die Linke und brachte mich ein im Europäischen Friedensrat Türkei, der für eine demokratische und friedliche Lösung der sogenannten Kurdenfrage eingesetzt hat. 2010 bin ich in den Landtag von NRW gewählt worden und habe mich für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt und unter meiner Federführung als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, wurde das von der LINKEN initiierte Gesetz „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ beschlossen. Später war ich Projektreferentin bei IDA (Informations – und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.), DIDF-Bundesvorsitzende und Linke-Landessprecherin NRW. Derzeit bin ich Gewerkschaftssekretärin bei Verdi.

In all diesen Jahren und auf all diesen Ebenen habe ich mich aktiv in dem Wissen eingebracht, dass positive Veränderungen nur durch das Engagement Vieler erreicht werden können.

Nun möchte ich mich mit meiner Kandidatur auch im Europaparlament einbringen: gegen Aufrüstung und neoliberale Austeritätspolitik, für Solidarität, Abrüstung und soziale Standards und demokratischen Fortschritt in der Europäischen Union

Ich bin Mitglied bei: ver.di, Solimitglied IG BAU, KoPoFo, DFG-VK

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