Sperrklausel: LINKE zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel: „Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. …

Fall Amri: V-Personen grundsätzlich unberechenbar

Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel: „Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften. Demirel weiter: …

Fall Amri: V-Personen grundsätzlich unberechenbar

Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften Statt der vermeintlichen Prävention und Aufklärung von Straftaten kann …

DIE LINKE. NRW gratuliert der Fraktionsspitze der Bundestagsfraktion zur Wiederwahl

Die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN NRW, Özlem Demirel und Christian Leye, gratulieren den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihrer Wahl. „Wir gratulieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und wir freuen uns, dass die Bundestagsfraktion nun die Weichen setzt um gegen die neue Bundesregierung in die Offensive zu kommen. Die Linke wird als …

Parteitag LINKE NRW: Außerparlamentarische Opposition aufbauen!

Nach zwei intensiven Wahlkämpfen in diesem Jahr kommt die NRW-Linke in Kamen zum Landesparteitag zusammen. „Sowohl bei der Landestags- als auch bei der Bundestagswahl haben wir massiv an Zustimmung für unsere Positionen dazugewonnen“, erklären die beiden Landesvorsitzenden Özlem Alev Demirel und Christian Leye zuversichtlich. Während Die Linke bei der Landtagswahl 415.936 (4,9%) Zweitstimmen erhielt, legte …

Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden!

In der LINKEN gibt es angesichts der Erfolge der AfD erneut eine Debatte über den Umgang mit Flucht und Migration. Insbesondere der Vorstoß von Oskar Lafontaine auf Facebook, die Haltung der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingspolitik sei in Frage zu stellen, hat eine heftige Kontroverse mit zahlreichen Wortbeiträgen ausgelöst. In seinem Beitrag konstruiert Oskar …

Justiz-Posse um Trillerpfeife eingestellt – LINKE Landesspitze kündigt an, auf nächster Demonstration Trillerpfeifen zu tragen

Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt …

AfD ist ein zerstrittener Haufen, der außer Hetze und Ressentiments nichts zu bieten hat

Der Vorsitzende der AfD NRW, Marcus Pretzell, und der Landtagsabgeordnete, Alexander Langguth,  planen nach Angaben der Rheinischen Post den Austritt aus Landtagsfraktion und Partei. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, erklärt: „Die Austritte aus der AfD-Fraktion verdeutlichen wie zerstritten die Partei ist und offenbaren wieder einmal, dass es ihr nicht um das Wohl der …

NRW-LINKE unterstützt Forderungen der Gebäudereinigerinnen

Am kommenden Dienstag findet in Essen die nächste Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Gebäudereinigerinnen und -reiniger statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG BAU, wie die Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel, die bei den Protesten anwesend sein wird, deutlich macht: „Das Angebot der Arbeitgeberverbände ist ein Witz. Eine Lohnerhöhung von 1,38 Prozent bei einer Laufzeit …

Kommunen entlasten, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant, Kommunen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung von Krankenhäusern zu beteiligen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Nur kurze Zeit nach der Regierungsübernahme bricht die neue Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Anstatt die Kommunen, wie wortgewaltig angekündigt, zu entlasten, will …