SPD-Außenminister muss sich gegen reaktionäre Regierungen positionieren

Anlässlich des Treffens der Außenminister der G-20-Mitgliedstaaten am Donnerstag und Freitag im World Conference Center in Bonn, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Der Club der G20-Staaten ist durch nichts in der Welt legitimiert. Dieser Zusammenschluss steht für die fortgesetzte Ausbeutung von Mensch und Natur, die …

LINKE: Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen …

Kraft muss endlich Farbe bekennen

Da Hannelore Kraft nun zum wiederholten Male verkündet hat, dass DIE LINKE in NRW weder regierungsfähig noch regierungwillig sei, erklärt deren Landessprecherin und Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel: „Es bleibt mir ein Rätsel, was dieses Getöse von Hannelore Kraft soll. Anders kann man ihre mantraartig vorgetragenen Äußerungen nicht bezeichnen. Uns geht es um die Verbesserung der …

LINKE unterstützt Warnstreik der GEW

Anlässlich des von der GEW ausgerufenen Warnstreiks, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Die Linke unterstützt die Forderungen der streikenden Lehrerinnen und Lehrer vollumfänglich. Diese sind mehr als berechtigt. Etwa jede fünfte Lehrkraft in NRW ist tarifbeschäftigt. Es darf jedoch keine Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern geben. Dass die Beschäftigten in Bund und …

LINKE: Nicht mit Wohnungslosigkeit abfinden

Gemeinsam mit der LINKE-Parteivorsitzenden Katja Kipping haben Özlem Alev Demirel (Düsseldorf) und Christian Leye (Bochum), die beiden Spitzenkandidaten der NRW-LINKEN zur bevorstehenden Landtagswahl, heute die Sozialberatung des Düsseldorfer Wohnungslosenmagazins „fiftyfifty“ in Düsseldorf besucht. Mit ihrem Besuch wollten die Politikerinnen und Politiker der LINKEN sich ein realistisches Bild von den Problemen von Wohnungslosen machen und sich …

Verantwortung der Bezirksregierung endet nicht am ZUE-Eingang

Anlässlich der grundlosen Kündigung von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinberg, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Der Umgang mit den Mitarbeitenden der ZUE ist vollkommen inakzeptabel. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss endlich tätig werden und darf die Betroffenen nicht weiter im Regen stehen lassen.“ Demirel …

Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern …

LINKE: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort …

Rente muss für gutes Leben reichen

Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss nun endlich handeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW können von ihrer Rente kaum mehr vernünftig leben.“ Demirel weiter: „Auch in jüngeren …

Amri: Untersuchungsausschuss in NRW mittlerweile unumgänglich

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Seitdem sind weitere Fakten bekannt geworden, durch die ein Untersuchungsausschuss nun unumgänglich ist. Hierzu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel: Die Landesregierung in NRW hat …