Gemeinsam mit der LINKE-Parteivorsitzenden Katja Kipping haben Özlem Alev Demirel (Düsseldorf) und Christian Leye (Bochum), die beiden Spitzenkandidaten der NRW-LINKEN zur bevorstehenden Landtagswahl, heute die Sozialberatung des Düsseldorfer Wohnungslosenmagazins „fiftyfifty“ in Düsseldorf besucht. Mit ihrem Besuch wollten die Politikerinnen und Politiker der LINKEN sich ein realistisches Bild von den Problemen von Wohnungslosen machen und sich …
Verantwortung der Bezirksregierung endet nicht am ZUE-Eingang
Anlässlich der grundlosen Kündigung von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinberg, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Der Umgang mit den Mitarbeitenden der ZUE ist vollkommen inakzeptabel. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss endlich tätig werden und darf die Betroffenen nicht weiter im Regen stehen lassen.“ Demirel …
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Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus
Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern …
LINKE: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen
Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort …
Rente muss für gutes Leben reichen
Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss nun endlich handeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW können von ihrer Rente kaum mehr vernünftig leben.“ Demirel weiter: „Auch in jüngeren …
Amri: Untersuchungsausschuss in NRW mittlerweile unumgänglich
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Seitdem sind weitere Fakten bekannt geworden, durch die ein Untersuchungsausschuss nun unumgänglich ist. Hierzu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel: Die Landesregierung in NRW hat …
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NRW-LINKE widerspricht Landtagsfraktionen Funktionszulagen transparent machen
Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben müssen, welche Funktionszulagen sie geleistet haben. Bislang wird nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Fraktionen lehnen dies ab, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hervorgeht – kein Handlungsbedarf. Hierzu …
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Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling
In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein …
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Menschenleben schützen, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete
DIE LINKE in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion. „Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, …
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Sperrklausel: NRW-LINKE ruft Verfassungsgerichtshof an
DIE LINKE geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. „Uns …
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