NRW-LINKE widerspricht Landtagsfraktionen Funktionszulagen transparent machen

Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben müssen, welche Funktionszulagen sie geleistet haben. Bislang wird nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Fraktionen lehnen dies ab, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hervorgeht – kein Handlungsbedarf. Hierzu …

Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling

In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein …

Menschenleben schützen, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

DIE LINKE in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion. „Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, …

Sperrklausel: NRW-LINKE ruft Verfassungsgerichtshof an

DIE LINKE geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. „Uns …

Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die Landtagswahl

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als …