Verantwortung der Bezirksregierung endet nicht am ZUE-Eingang

Anlässlich der grundlosen Kündigung von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinberg, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Der Umgang mit den Mitarbeitenden der ZUE ist vollkommen inakzeptabel. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss endlich tätig werden und darf die Betroffenen nicht weiter im Regen stehen lassen.“ Demirel …

Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern …

LINKE: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort …

Rente muss für gutes Leben reichen

Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss nun endlich handeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW können von ihrer Rente kaum mehr vernünftig leben.“ Demirel weiter: „Auch in jüngeren …

Amri: Untersuchungsausschuss in NRW mittlerweile unumgänglich

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Seitdem sind weitere Fakten bekannt geworden, durch die ein Untersuchungsausschuss nun unumgänglich ist. Hierzu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel: Die Landesregierung in NRW hat …

NRW-LINKE widerspricht Landtagsfraktionen Funktionszulagen transparent machen

Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben müssen, welche Funktionszulagen sie geleistet haben. Bislang wird nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Fraktionen lehnen dies ab, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hervorgeht – kein Handlungsbedarf. Hierzu …

Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling

In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein …

Menschenleben schützen, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

DIE LINKE in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion. „Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, …

Sperrklausel: NRW-LINKE ruft Verfassungsgerichtshof an

DIE LINKE geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. „Uns …

Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die Landtagswahl

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als …